Am 2. März 2025 findet die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Dieser Termin liegt nur eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD kandidiert erneut für das Amt. Auch Katharina Fegebank von den Grünen und Dennis Thering, der Vorsitzende der CDU, treten als Spitzenkandidaten an. Eine aktuelle Umfrage weist die SPD mit 32 Prozent als stärkste Kraft aus, gefolgt von der CDU mit 17 Prozent und den Grünen mit 16 Prozent. Die Linke kommt auf 13, die AfD auf 11 Prozent, während FDP und BSW jeweils 3 Prozent erzielen.
Der CDU-Chef Thering hat im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Dies deckt sich mit den Bedenken von Tschentscher, der politische Risiken bei einer möglichen schwarz-grünen Mehrheit befürchtet. Vor dem Wahlkampfabschluss in Hamburg, an dem auch Merz (CDU) und Baerbock (Grüne) teilnehmen, findet am 27. Februar im NDR das letzte Triell der Spitzenkandidaten statt.
Wahlkampf und Koalitionsmöglichkeiten
Die Wahl bietet einen Blick auf mögliche Regierungskoalitionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Betrachtet werden Strukturen, bei denen mindestens 121 Sitze vorhanden sind, um eine Mehrheit von 61 Mandaten zu erreichen. Die aktuelle Regierungskoalition aus SPD und Grünen zeigt eine starke Position in den Umfragen, wird jedoch von möglichen Änderungen der Sitzverteilung begleitet. Diese Veränderungen könnten eintreten, wenn Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten und somit in den Bürgerschaft einziehen.
Insbesondere die CDU hat ambitionierte Pläne, Hamburg als waffenfreie Zone zu deklarieren. Zudem warnt der Verfassungsschutz vor ausländischen Einflussnahmen bei den Wahlen. Die damit verbundenen Herausforderungen könnten die Stabilität der kommenden Regierungskoalition beeinflussen. Besonders auffällig ist die Notwendigkeit, 145.000 Wahlbenachrichtigungen aufgrund eines Druckfehlers erneut zu versenden, was die Logistik vor dem Wahltermin zusätzlich belasten könnte.
Wählerinteresse und Wahl-O-Mat
Das Interesse an der bevorstehenden Wahl ist deutlich spürbar, wie die rekordverdächtigen 447.983 Nutzungen des Wahl-O-Mat bis zum 18. Februar zeigen. Diese hohe Nutzerzahl deutet darauf hin, dass viele Bürger aktiv an der politischen Meinungsbildung teilnehmen und sich über die Wahlprogramme der Parteien informieren möchten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nicht nur die politische Ausrichtung der Stadt beeinflussen wird, sondern auch die Dynamik im Bund nach der bevorstehenden Bundestagswahl spürbar prägen könnte. Mit einer Vielzahl von Parteien und verschiedenen Koalitionsoptionen bleibt abzuwarten, wie sich das Ergebnis auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken wird.