Neuer Fokus auf Dialog mit muslimischen Verbänden in Hamburgischer Bürgerschaft
In Hamburg hält die Diskussion um die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde weiterhin die Bürgerschaft in Atem. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, unterstützt von der Linken, setzen sich für eine Intensivierung des Dialogs auf Grundlage der bestehenden Verträge ein. Der Schwerpunkt liegt auf Themen wie Demokratie, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Islamismus, die den Muslimen in Hamburg als wichtige Partner im Kampf gegen radikale Strömungen begegnen sollen.
CDU scheitert mit Aussetzungsforderung
Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Aussetzen des Vertrages mit der Schura, dem Ditib-Landesverband Nord und dem Verband der Islamischen Kulturzentren nicht durchsetzen. Kritik besteht darin, dass einige Verbände und Gemeinden sich nicht ausreichend von extremistischen Gruppierungen und ausländischen Regierungen distanzieren. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass Verträge nicht aufrechterhalten werden sollten, wenn keine klare Distanzierung von Gewalt und Extremismus erfolgt.
AfD erhebt Vorwurf der Unterstützung von Islamisten
Auch die AfD spricht sich gegen die Beibehaltung der Verträge aus und wirft dem Senat vor, radikale Islamisten und Antisemiten zu unterstützen. Grünen-Politiker Michael Gwosdz weist diese Vorwürfe jedoch zurück und betont, dass Schura und Ditib sich sehr wohl von extremistischen Organisationen wie der Hamas distanziert haben.
Islam-Staatsverträge seit 2012 in Hamburg
Die Staatsverträge zwischen Hamburg und den muslimischen Verbänden sowie der alevitischen Gemeinde bestehen seit 2012. Sie regeln die Grundlagen des Zusammenlebens ähnlich zu den Verträgen mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde in der Stadt.
Im Zuge des jüngsten Konflikts zwischen der Hamas und Israel werden die Diskussionen um die Staatsverträge erneut angeheizt. Einige Parteien fordern sogar die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg, um ein Zeichen zu setzen.