Die rot-grüne Koalition in Hamburg behauptet, die „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern, während sie tatsächlich einen Kulturkampf führt. Eine Gesetzesänderung, die kürzlich von der Bürgerschaft verabschiedet wurde, verbietet es allen Schüler*innen in Hamburg, ihr Gesicht in der Schule zu verhüllen. Es gibt jedoch Ausnahmen für gesundheitliche Gründe oder den Einsatz von Schutzmasken im Chemieunterricht.
Die Gesetzesänderung zielt vor allem auf die etwa zehn Schülerinnen ab, die in Hamburg Niqab oder Burka tragen, obwohl der Ansatz offene und gleichberechtigte Kommunikation zu gewährleisten ist. Schulsenatorin Ksenija Bekeris spricht von vermehrten Einzelfällen von Mädchen mit Gesichtsverhüllungen, die möglicherweise auf eine Radikalisierung hinweisen könnten.
Kritiker bemängeln, dass die Gesetzesänderung nicht im Sinne der Schülerinnen ist, da sie die Möglichkeit des Schulbesuchs einschränkt. Die Argumentation, dass der Bildungserfolg auch außerhalb einer Präsenzschule erreicht werden könne, stößt auf Kritik. Die Entscheidung von SPD und Grünen, Schülerinnen mit Gesichtsverhüllungen lieber nicht in der Schule zu haben, wird als diskriminierend angesehen.
Der Ansatz, den Islamismus durch Verbote von Gesichtsverhüllungen zu bekämpfen, wird hinterfragt. Statt auf Prävention und Abbau von Diskriminierung zu setzen, führen SPD und Grüne laut Kritikern einen Kulturkampf. Die Zustimmung von CDU und AfD zu dieser Gesetzesänderung zeigt die politische Dimension dieses Themas und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien auf.
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