Hamburgische Bürgerschaft: Bundeskanzler Scholz vor PUA befragt wegen HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäften

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor einer erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft.im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre. Diesmal fokussiert die Befragung nicht auf die Warburg Bank, sondern auf die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank. Neben Scholz sind weitere prominente Persönlichkeiten wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und ehemalige CDU-Mitglieder wie Ole von Beust und Christoph Ahlhaus auf der Zeugenliste des PUA. Sie alle werden aufgrund ihrer politischen Verantwortlichkeit während der Zeit, in der die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte tätigte, befragt.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass es nicht nur darum gehe, ob die HSH Nordbank zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte durchführte, sondern insbesondere darum, wie der damalige SPD-Senat nach der Enthüllung 2013 mit der Situation umging. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB aussagen. Die ersten Zeugen sollen noch vor der Sommerpause im PUA angehört werden.

Ursprünglich wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.ins Leben gerufen, um mögliche politische Einflussnahmen führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Vor etwa zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag auf weitere Fälle, darunter die HSH Nordbank, erweitert. Es bleibt allerdings fraglich, ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen kann, da Anfang März des folgenden Jahres Bürgerschaftswahlen in Hamburg stattfinden.