Erstmals seit 1945: AfD-Politikerin verliert ihr Mandat in Hamburg!

In einem historischen Schritt hat der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine einstimmige Empfehlung zum Entzug des Mandats von Abgeordneter Olga Petersen (AfD) ausgesprochen. Dieser Beschluss betrifft sowohl ihr Mandat in der Bürgerschaft als auch in der Bezirksversammlung Harburg. Beim kommenden Treffen der Bürgerschaft wird erwartet, dass dieser Entzug offiziell beschlossen wird, was den ersten Mandatsentzug seit 1945 darstellt. Der Druck auf Petersen, die wegen ihrer häufigen Abwesenheit von Sitzungen in der Kritik steht, hat sich erhöht, nachdem ein Video aufgetaucht ist, in dem sie bestätigt, sich mit ihren Kindern in Russland aufzuhalten, wie suederelbe24.de berichtete.

Petersen hat seit Monaten an keiner Sitzung der Bürgerschaft teilgenommen und war auch bei den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt wurde, nicht anwesend. Nach Informationen des Landeswahlleiters Oliver Rudolf erfüllt sie nicht mehr die Voraussetzungen für die Wählbarkeit, da sie weder einen Wohnsitz in Hamburg noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort hat. Diese Situation könnte also auch erhebliche finanzielle Folgen für die Abgeordnete haben, die derzeit von beiden Mandaten insgesamt über 5.500 Euro monatlich an Diäten und Aufwandsentschädigungen erhält, was ebenfalls ndr.de thematisierte.

Die Entwicklungen um Petersen stehen im Kontext eines laufenden Parteiausschlussverfahrens, nachdem sie bereits im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Der bevorstehende Mandatsentzug ist ein weiterer Ausdruck des auseinanderdriftenden Verhältnisses zwischen Petersen und ihrer Partei, die sich anscheinend mehr von ihrer politischen Mitgliedschaft distanziert. Der Ausgang der anstehenden Bürgerschaftssitzung ist somit von großer Bedeutung sowohl für Petersen als auch für die politische Landschaft in Hamburg.

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