Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eingestellt. Diese Entscheidung wurde am 12. Dezember 2023 aufgrund mangelnden Tatverdachts getroffen. Nach vier Jahren Ermittlungen gab es keine tragfähigen Hinweise darauf, dass Kahrs und ein weiterer Beschuldigter über rechtswidrige Bankgeschäfte informiert waren. Zudem konnten keine Beweise für Beihilfe oder Begünstigung gefunden werden, wie Zeit Online berichtete.
In Reaktion auf die Einstellung der Ermittlungen fordert die Linksfraktion eine Aussage von Kahrs im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Cum-Ex-Skandal. David Stoop, Obmann der Linksfraktion im PUA, betonte, dass die Einstellung des Verfahrens neue Anforderungen an den Ausschuss stellt. Die Ermittlungen hatten sich auf Kahrs’ mögliche Beteiligung an Vorgängen rund um die Warburg Bank konzentriert, bei denen der Verdacht bestand, dass er Einfluss zugunsten der Bank geltend gemacht haben könnte, wie Börse.de berichtete.
Verwicklungen und politische Verantwortung
Kahrs vermittelte zwischen 2016 und 2017 Treffen zwischen Warburg-Bankern und dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Bei diesen Treffen gab es eine umstrittene Entscheidung des Finanzamts, auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten. Im Jahr 2017 erhielt die SPD Hamburg Spenden von der Warburg Bank in Höhe von 45.500 Euro, wovon 38.000 Euro an den SPD-Kreis Hamburg-Mitte gingen, dem Kahrs angehörte.
Im Jahr 2020 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss von der Hamburgischen Bürgerschaft eingerichtet, um mögliche Einflussnahmen führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Scholz gab die Treffen mit den Bankern im Untersuchungsausschuss zu, konnte sich jedoch nicht an die Inhalte erinnern. Die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte führten in der Vergangenheit zu hohen Steuerrückerstattungen, die nicht gezahlt wurden, was Schätzungen zufolge den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag kostete.
Die juristische Verantwortung von Kahrs bleibt allerdings umstritten, insbesondere im Hinblick auf den politischen Einfluss, den er möglicherweise zugunsten der Warburg Bank geltend machte. Die Ermittlungen erbrachten keine ausreichenden Beweise, um gegen ihn vorzugehen, jedoch bleibt die Debatte um seine politische Verantwortung bestehen.