Um den öffentlichen Dienst in Hamburg vor extremistischen Einflüssen zu schützen, erwägt der Senat, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden stärker in Einstellungsverfahren zu integrieren. Diese Informationen könnten insbesondere bei Berufen mit hoher Sicherheitsrelevanz, wie im Polizeidienst, verwendet werden. Der Antrag, der von der rot-grünen Koalition eingebracht wurde, fordert zudem eine umfassende Informationsweitergabe an die Bürgerschaft über die Situation und das Eindringen von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Stadt. Der Antragsinhalt ist klar: Verfassungsfeinde sind im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel, auch wenn die Mehrheit der über 90.000 Beschäftigten rechts- und verfassungstreu ist. Einzelne Extremisten könnten jedoch erheblichen Schaden anrichten und das Vertrauen der Bürger in die Integrität des öffentlichen Dienstes gefährden, wie faz.net berichtet.

Im Rahmen der bundesweiten Bemühungen, extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu bekämpfen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen dritten Lagebericht zu Rechtsextremisten veröffentlicht. Dieser umfasst eine Untersuchung von 739 Fällen in verschiedenen Bundesländern und zeigt, dass bei 364 Beschäftigten konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt wurden. Insbesondere die neuesten Daten belegen, dass 79,4% der Fälle einen Bezug zu rechtsextremistischen Aktivitäten aufweisen, während 10,7% mit der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene in Verbindung stehen. Die Notwendigkeit, Extremisten aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen, wurde auch von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrichen, wie es auf verfassungsschutz.de zu lesen ist.

Aufdeckung von Netzwerken

Die Situation erfordert nachhaltige Maßnahmen. Im Erhebungszeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 wurden insgesamt 436 Disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet. Häufig treten extremistische Aktivitäten in Form von beleidigenden Äußerungen in Chats oder Kontakten zu extremistischen Organisationen auf. Eine Netzwerkanalyse des Berichts hat gezeigt, dass 185 Beschäftigte Verbindungen zu 1.101 bekannten extremistischen Akteuren haben.

Um auf diese Probleme zu reagieren, wurde im Jahr 2019 die Zentralstelle „Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“ im BfV eingerichtet. Diese Stelle hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden sowie Landes- und Bundessicherheitsbehörden zu koordinieren. Ziel ist die Erkennung und Bearbeitung von extremistischen Bestrebungen, insbesondere von Rechtsextremisten und den sogenannten „Reichsbürgern“. Die Behörde hat sich die Aufhellung des Dunkelfelds in diesem Bereich zur Aufgabe gemacht, wie im Lagebericht festgehalten wird. Der Bericht, veröffentlicht im Mai 2022, bietet zudem eine quantitative Analyse möglicher Netzwerke im Kontext zu verfassungsschutz.de, die für das Verständnis der Verbreitung solcher Tendenzen entscheidend ist.