Am 12. Februar 2025 kam es in Frankfurt zu einem umfassenden Warnstreik, der den Verkehr der U-Bahn und Straßenbahn erheblich störte. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu dieser Arbeitsniederlegung aufgerufen, um auf die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Demnach blieben alle Bahnen von neun U-Bahn- und zehn Straßenbahnlinien bereits zu Schichtbeginn in den Depots, was zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Verkehr führte. Mathias Venema, Landesfachbereichsleiter von Verdi, bat die Fahrgäste um Verständnis für die entstandenen Unannehmlichkeiten.
Als Alternative zu den ausgefallenen U- und Straßenbahnen wiesen die Behörden auf die Nutzung von S-Bahnen, Regionalzügen und städtischen Buslinien hin. Der Warnstreik ist eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die damit verbundenen Forderungen nach mehr Geld sowie zusätzlichen Entlastungstagen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt sind bis zum Ende der Schicht angedacht, während die U- und Straßenbahnen bereits am Donnerstag wieder ohne Einschränkungen pendeln sollen. Die Mobilität in der Stadt wird jedoch nicht nur durch den laufenden Streik in Frankfurt beeinflusst; auch in angrenzenden Kommunen sind Beschäftigte aus Bereichen wie der Stadtreinigung, Behinderteneinrichtungen und der Altenhilfe betroffen.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Hinter dem Warnstreik steht die Forderung nach neuen Tarifverträgen, die derzeit von Verdi im öffentlichen Dienst verhandelt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar 2025 angesetzt, nach der ersten vergeblichen Runde am 24. Januar in Potsdam. Weder die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) noch der Bund legten ein Angebot vor, was die Gewerkschaft dazu veranlasste, den Druck zu erhöhen und eine zentrale Demonstration in Hamburg für den 13. Februar zu organisieren.
Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft beinhalten eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 350 Euro monatlich oder 8% sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro. Des Weiteren fordert Verdi die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten, drei zusätzliche freie Tage und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Diese Forderungen betreffen insgesamt rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen sowie weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Pflegekräfte und Erzieher.
Vorbereitung auf zentrale Protestaktionen
Der bevorstehende Warnstreik in Hamburg wird von Ole Borgard, dem stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiter in Hamburg, unterstützt. Dieser betont die Entschlossenheit der Beschäftigten, hinter ihren Forderungen zu stehen. Der Protest wird mehrere Tausend Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes vereinen, darunter Kliniken, Kitas und städtische Entsorgungsdienste.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Tarifverhandlungen sind angespannt, da die VKA die Gewerkschaftsforderungen als unrealistisch einstuft und auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen hinweist. Der letzte TVöD endet am 31. Dezember 2024, und die aktuelle Verhandlungssituation ist von einem erheblichen Personalmangel sowie der Notwendigkeit zur Überlastungsreduzierung geprägt. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert von den Verhandlungen konkrete Lösungen zur Entlastung der Beschäftigten.
Insgesamt steht die Branche an einem kritischen Punkt, und die kommende Verhandlungsrunde wird entscheidend für die künftige Tarifpolitik und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sein.