Einsatz gegen Islamistenszene: Neue Razzien im Norden Deutschland

Razzien gegen Islamisten in Hamburg und Bremerhaven: Ein Schlag gegen die islamistische Szene im Norden Deutschlands

Die jüngsten Razzien in Hamburg und Bremerhaven markieren einen weiteren gezielten Schlag des Staatsschutzes gegen die Islamistenszene im Norden Deutschlands. Die Aktion richtete sich unter anderem gegen drei deutsche Staatsangehörige im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die verdächtigt werden, strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Medien veröffentlicht zu haben.

Die Durchsuchungen in den Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven erfolgten im Rahmen der fortlaufenden Ermittlungen. Innensenator Andy Grote betonte die Notwendigkeit, konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vorzugehen. Nach den Durchsuchungen im November stellt dieser erneute Schlag gegen die Szene sicher, dass sie keine Möglichkeit hat, ihre gefährlichen Ideologien weiter zu verbreiten, insbesondere im digitalen Raum.

Die Razzien erfolgen vor dem Hintergrund einer nicht angemeldeten propalästinensischen Versammlung in Hamburg-St. Georg Ende Oktober. Im Zuge der Ermittlungen und der bereits erlangten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckten Einsatzkräfte nun weitere Beschlüsse bei zwei Männern im Alter von 22 und 28 Jahren, die im Verdacht stehen, während der Versammlung Polizeibeamte angegriffen zu haben.

Es ist wichtig zu betonen, dass Islamistische Gruppen wie Muslim Interaktiv von den propalästinensischen Demonstrationen getrennt betrachtet werden sollten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies darauf hin, dass diese Islamisten den Gaza-Konflikt ausnutzen, um ihr extremistisches Gedankengut zu verbreiten und eine falsche Darstellung des Westens als Unterdrücker und Assimilator der Muslime zu fördern.