Die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen drängen auf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und setzen damit die Ampelkoalition unter Druck. Auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz fordern sie, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in den ersten drei Monaten legal zu machen. Diese Forderung basiert auf einem Antrag, der besagt, dass der Schwangerschaftsabbruch eine höchstpersönliche Entscheidung ist und in der Frühphase der Schwangerschaft ohne staatliche Einmischung liegen sollte.
Eine Expertinnenkommission im Auftrag der Bundesregierung sprach sich klar für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus, da das aktuelle Verbot in Deutschland als grundsätzlich rechtswidrig angesehen wird. Trotz der Forderung von SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen, den Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, reagierte die Ampelkoalition zögerlich auf den Bericht der Expertinnenkommission.
Die Justizministerinnen der drei fordernden Länder argumentieren, dass das Strafrecht nicht geeignet sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und den Schutz ungeborenen Lebens ausgewogen zu gewährleisten. Stattdessen plädieren sie für eine eigenverantwortliche und legale Entscheidung der Frauen über den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen. Deutschland weist im Vergleich zu anderen EU-Ländern, insbesondere Polen, die restriktivsten Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf, so die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina.
Die Erfolgsaussichten der Initiative sind ungewiss, da die Zustimmung entlang klassischer Parteilinien verläuft und eine Unterstützung von Ländern mit Unionsregierungen unwahrscheinlich ist. Die Grüne Justizministerin Katja Meier aus Sachsen, die in einer schwarz-grün-roten Koalition regiert, hat die Initiative unabhängig von ihrem Koalitionspartner eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion auf der Justizministerkonferenz verlaufen wird und ob eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland umgesetzt wird.
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