Die AfD Hamburg hat sich auf einen Sozialkompromiss geeinigt, der das „Konzept zur Sozialpolitik“ umfasst. Die Partei bekennt sich darin zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität innerhalb des Volkes. Sie führt einen angeblichen Geburtenrückgang als Grund für Verwerfungen in den Sozialsystemen an und macht unter anderem den Feminismus, Abtreibungen und familienfeindliche Politik dafür verantwortlich. Dies führt dazu, dass die AfD den Sozialstaat für Deutsche reserviert und soziale Missstände auf Feindbilder lenkt.
Die AfD Hamburg verfolgt eine Sozialdemagogie, die sich hauptsächlich gegen Migrant*innen und geflüchtete Menschen richtet. Die Partei hetzt gegen Bürgergeldempfänger*innen und schiebt die Wohnungsknappheit auf Migrant*innen und Geflüchtete. Die AfD setzt auf das Motto „Abschieben schafft Wohnraum“ und bringt Ausländer*innen in Verbindung mit sozialen Problemen wie Obdachlosigkeit oder aggressive Bettler in der Innenstadt. Statt sich mit Armut auseinanderzusetzen, bekämpft die AfD arme Menschen und setzt auf Sündenböcke.
In Bezug auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik vertritt die AfD Hamburg vor allem wirtschaftsliberale Positionen. Die Partei lehnt staatliche Regulierungen ab und setzt stattdessen auf den Markt. Kritisch betrachtet wurde beispielsweise die Einigung zwischen rot-grünen Fraktionen und der Volksinitiative, welche den Verkauf von Grund und Boden in Hamburg verbietet. Die AfD sieht darin eine negative Beeinflussung des Marktes und lehnt jegliche Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen ab. Die Partei befürwortet harte staatliche Kürzungspolitik, lehnt Investitionen in Infrastruktur ab und plant die Abschaffung verschiedener Steuern.
Zusätzlich setzt die AfD auf Privatisierung staatlichen Eigentums und möchte einen „schlanken Staat“, der sich hauptsächlich auf Bereiche wie innere und äußere Sicherheit konzentriert. Die Partei ist gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und setzt auf Privateigentum. Gewerkschaften gelten als Feindbild der AfD, die antigewerkschaftliche Haltungen vertritt und bestimmte Schutzgesetze verwässern möchte. Insgesamt zeigt sich, dass die AfD Sozialpolitik vor allem nutzt, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen und nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist.
Hamburg News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen