Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Arbeit nach fast vier Jahren abgeschlossen. Der Ausschuss wurde 2020 eingerichtet, um mögliche politische Verstrickungen im Zusammenhang mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank aufzuklären. SPD und Grüne ziehen Bilanz und sehen den Vorwurf der politischen Einflussnahme als widerlegt. Diese Erkenntnis wurde in einem Abschlussbericht festgehalten, der bereits der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und auf sorgfältig aufbereiteten Daten basiert.

Die Untersuchungskräfte haben sich zunächst mit den umstrittenen Treffen zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 beschäftigt. Bei diesen Gesprächen ging es um die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die die Steuerverwaltung unrechtmäßig an die Bank erstatten wollte. Auch andere Summen, wie 43 Millionen Euro, wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingezogen. Diese Thematik führte dazu, dass die Opposition Anzeichen einer politischen Einflussnahme sah.

Untersuchungsergebnisse und Widerlegungen

In den letzten Sitzungen des Ausschusses stellte sich heraus, dass die HSH Nordbank, die zwischen 2008 und 2011 Kapitalertragssteuern erstattet bekam, die nicht gezahlt worden waren, ebenfalls unter die Lupe genommen wurde. 2014 zahlte die Bank rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. SPD und Grüne haben in den abschließenden Berichten betont, dass nach intensiver Untersuchung keine stichhaltigen Beweise für Einflussnahme durch Olaf Scholz oder andere führende Politiker gefunden wurden. Milan Pein von der SPD kritisierte die Opposition für „mühsam zusammengekittelte Indizienketten“ und mangelnde Beweise.

Farid Müller von den Grünen hob die Notwendigkeit hervor, die Finanzverwaltung im Kampf gegen Finanzkriminalität zu stärken. Die proaktive Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance wurde von Experten als positiv wahrgenommen. Auch der Bericht einer unabhängigen Wirtschaftskanzlei aus dem Jahr 2012 zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften fand Erwähnung.

Politische Implikationen und Ausblick

Während SPD und Grüne den Abschlussbericht vorbereiten, in dem alle Fraktionen die Möglichkeit haben, abweichende Meinungen darzulegen, bleibt das Thema Cum-Ex ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Finanzkriminalfälle in Europa, mit geschätzten Verlusten von mindestens 10 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Experten warnen, dass solche Geschäfte die Behörden und die Justiz weiterhin beschäftigen werden.

Das Thema ist auch als eine Herausforderung für zukünftige politische Akteure zu betrachten. Die Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht abgeschlossen, und Anne Brorhilker, eine der führenden Ermittlerinnen, hat bereits auf Widerstände innerhalb der Justiz und Politik hingewiesen. Während der Ausschuss seine Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft beendet, bleibt die Frage nach weiteren politischen Konsequenzen im Raum stehen. Die Stellungnahmen der Warburg Bank und der Hamburg Commercial Bank werden in den Abschlussbericht einfließen, der am 26. Februar in der Bürgerschaft beraten werden soll.

Welt berichtet, dass die PUA-Arbeit veranschaulicht hat, wie tief verwurzelt die Cum-Ex-Geschäfte im System sind. Trotz der Aufklärungsversuche bleibt die Skepsis gegenüber den politischen Akteuren bestehen, wie die CDU, Linke und AfD betonen, die weiterhin Indizien für Einflussnahmen sehen. Auch ein Hintergrundbericht von ZDF zeigt die Komplexität des Skandals auf und weist auf die Milliardenverluste hin, die durch solche Finanzpraktiken entstanden sind.

Bei den vergangenen Verhandlungen wird klar, dass die Auseinandersetzung mit Cum-Ex sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene weiterhin ein Thema sein wird. Der Abschlussbericht der PUA wird entscheidend dafür sein, wie es in der politischen Diskussion weitergeht.

Investment Week berichtet ebenfalls, dass die Ergebnisse des Ausschusses so kontrovers sind, dass eine Debatte über die politische Verantwortung und die Sicherheit des Steuersystems losgetreten wird.