Die Stadt Chemnitz verfolgt mit Nachdruck die Strategie, die Einnahmen aus Verkehrsverstößen weiter zu steigern. Das Ordnungsamt plant die Anschaffung zusätzlicher mobiler Hightech-Blitzer, um die Anzahl der Verkehrskontrollen zu erhöhen und die Ahndung von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen konsequent durchzusetzen. Diese Entwicklung wird begleitet von einer deutschlandweiten Erhöhung der Bußgelder, die einen Anstieg der Einnahmen zur Folge hat.
In den letzten zehn Jahren sind die Einnahmen aus Verkehrsverstößen in Chemnitz um beeindruckende 73 Prozent gewachsen. Im Jahr 2021 konnte die Stadt etwa 3,8 Millionen Euro durch Blitzer-Bußgelder einnehmen, was sie zu einem der mehr als elf deutschen Städte macht, die das Millioneneinkommen durch Blitzer erreichen konnten. Laut der Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führte Hamburg mit rund 18,8 Millionen Euro die Liste der „Blitzermillionäre“ an, gefolgt von Städten wie Frankfurt mit über 6 Millionen Euro.
Steigende Bußgelder und ihre Auswirkungen
Die Erhöhung der Bußgelder trat im November 2021 in Kraft und zielte darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern. Diese Maßnahme hat auch dazu beigetragen, die Einnahmen in vielen Städten erheblich zu steigern. Während im ersten Halbjahr 2022 die Einnahmen in 22 Städten insgesamt auf 53 Millionen Euro angestiegen sind, zeigen die Zahlen, dass die Bereitschaft zur Kontrolle von Verkehrsverstößen zunehmend ausgebaut wird.
Insgesamt sind in den 29 befragten Städten 316 Blitzermessanlagen vorhanden, darunter 206 stationäre und 110 mobile Blitzer. Dabei haben Städte wie Nürnberg und Tübingen bereits im Jahr 2020 Blitzer-Millionäre werden können, jedoch nahmen einige Städte, die ebenfalls hohe Einnahmen verzeichneten, nicht an der Umfrage teil.
Rechtliche Hintergründe und Nutzung von Technologie
Die aggressive Verfolgung von Verkehrsverstößen rechtfertigt sich laut Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen als ein zentraler Grund für die höheren Einnahmen. Es wird sogar über den Einsatz von „Handy-Blitzern“ nachgedacht, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Fahrer identifizieren können, die während der Fahrt mit ihrem Mobiltelefon beschäftigt sind. Acht der 36 befragten Städte ziehen den Einsatz solcher Technologien in Betracht, was jedoch auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft.
Die Politik und die Verwaltung Chemnitz‘ sehen in den erhöhten Einnahmen sowohl eine Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit als auch einen finanziellen Vorteil für die Stadtkasse. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Stadt ergreifen wird, um die Verkehrsüberwachung zu intensivieren und die Einhaltung der Verkehrsregeln zu gewährleisten. Die Entwicklung zeugt jedoch von einem wachsenden Trend, der in vielen deutschen Städten eine verstärkte Ahndung von Verkehrsverstößen zur Folge hat.
Für weitere Informationen zu den Bußgeldeinnahmen und deren Auswirkungen auf die Städte, können die Berichte von Freie Presse, t-online und Bußgeldkatalog konsultiert werden.