Die CDU plant nach der Bundestagswahl 2025 umfassende Reformen, die unter dem Titel „Agenda 2030“ firmieren. Ziel dieser Reformen ist es, Millionen Bürgern mehr Geld im Portemonnaie zu sichern. Am Wochenende wird die Agenda in Hamburg beschlossen, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont die Notwendigkeit einer Wirtschaftsrevolution in Deutschland, um ein Wachstum von zwei Prozent zu erreichen. Die geplanten Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Sozial- und Steuerpolitik haben, so berichtet Ruhr24.
Ein zentraler Bestandteil der Agenda ist die Reform des Steuersystems. Ab Januar 2026 soll der Steuertarif in mehreren Schritten abgeflacht werden, wobei der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greift. Der Grundfreibetrag soll kontinuierlich angehoben werden, um Geringverdiener zu entlasten. Zudem ist eine Steuerfreiheit für Überstunden angedacht, was Anreize für längere Arbeitszeiten schaffen soll. Auch die Einführung einer „Aktivrente“ steht auf der Agenda, die es Rentnern erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazu zu verdienen, so Merkur.
Neues Bürgergeld und Grundsicherung
Gleichzeitig steht das im Jahr 2023 eingeführte Bürgergeld vor der Abschaffung. Die CDU plant, es durch eine „Neue Grundsicherung“ mit strengeren Auflagen zu ersetzen. Der Fokus soll hierbei auf der schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt liegen, während Unterstützung für Asylsuchende ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus eingeschränkt wird. Bei Verweigern von Arbeit drohen den Betroffenen полностью Leistungen, wodurch das Prinzip „Vermittlung vor Qualifizierung“ erneut in den Vordergrund gerückt wird. Die Reaktionen auf diese Maßnahmen sind gemischt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert Bedenken, dass Kürzungen beim Bürgergeld Fachkräfte abschrecken könnten, wie Deutschlandfunk berichtet.
Zusätzlich plant die CDU, Unternehmenssteuern von derzeit 30 Prozent schrittweise auf 25 Prozent zu senken und damit nicht nur die Steuerbelastung zu verringern, sondern auch eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an den wirtschaftlichen Erfolgen zu fördern. Während Merz die Machbarkeit der Agenda 2030 betont, wöchentlich diskutieren Fachleute über die Finanzierungsfrage, wobei Schätzungen von führenden Wirtschaftsinstituten zwischen 87,3 und 110 Milliarden Euro liegen.
Um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken, möchte die CDU auch Bürokratie abbauen und die Abschreibungsregeln für mittelständische Unternehmen verbessern. Trotz der positiven Ansätze wird das angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent als ambitioniert wahrgenommen, was sowohl Zustimmung als auch Skepsis im politischen Spektrum hervorruft. Kritiker wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, werten die Agenda als in Teilen durchdacht, stellen jedoch die Realisierbarkeit der Wachstumsziele infrage.