Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat einen umstrittenen Vorschlag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterbreitet, indem er Einkünfte aus Kapitalerträgen heranziehen möchte. Bei einer Pressekonferenz am 13.01.2025 lobte er die Idee, da er die gegenwärtige Ungleichheit zwischen der Belastung von Arbeit und Kapitalgewinnen als ungerecht empfindet. „Arbeit wird stärker besteuert als Kapitalerträge“, erklärte er und betonte, dass es an der Zeit sei, die Beitragsgrundlage zu erhöhen, um mehr Solidarität im System zu schaffen. Angesichts der steigenden Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen, wie der DAK und der Techniker Krankenkasse, gewinnt sein Vorschlag an Bedeutung. Aktuell bezahlen die meisten der 94 gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt einen Zusatzbeitrag von 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
Die Reaktionen auf Habecks Vorschlag sind jedoch deutlich gespalten. ZVW berichtet, dass die CSU und die FDP den Vorschlag als einen „Griff in die Taschen der Menschen“ kritisieren. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht darin zudem einen Angriff auf die Altersvorsorge und lehnt zusätzliche Beiträge auf bereits versteuertes Geld ab. Der Bund der Steuerzahler warnt, dass Arbeitnehmer-Haushalte im Jahr 2024 mit insgesamt 52,6 Prozent ihres Einkommens an den Staat zahlen müssten.
Unterstützung und Bedenken
Auf der anderen Seite erhält Habeck Unterstützung von Teilen der Gesellschaft. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag als Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und weist darauf hin, dass insbesondere kleine Sparer von den Änderungen nicht betroffen sein sollen. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert, dass kleine Sparguthaben beitragsfrei bleiben. Gleichzeitig warnt die ZDF vor möglichen negativen Auswirkungen für die Mittelschicht. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) erklärt, dass besonders die Mittelschicht belastet werden könnte, da Millionäre und Milliardäre von der Beitragsbemessungsgrenze nicht betroffen wären.
Darüber hinaus wird von verschiedenen Politikern argumentiert, dass Kapitalerträge bereits mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag versteuert werden, wenn sie den Freibetrag von 1.000 Euro überschreiten. Diese Fakten könnten die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapital weiter anheizen und die Bereitschaft zur Reform beeinflussen.
Der Kontext der Diskussion
Mit dieser Debatte steht Deutschland vor der Herausforderung, den zunehmenden sozialen Ungleichheiten und der wachsenden Belastung durch Beitragszahlungen in der GKV entgegenzuwirken. Krankenkasseninfo weist darauf hin, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, für freiwillig Versicherte, bereits zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen. Während Pflichtversicherte keine Beiträge auf private Einkünfte wie Kapitalerträge zahlen müssen, sind diese für freiwillig Versicherte relevant. Diese Unterscheidung führt zu Verwirrung und könnte die Notwendigkeit für Reformen weiter unterstreichen.
Die Diskussion um die Finanzierung der GKV und die sozialen Abgaben auf Kapitalerträge wird mit Sicherheit auch in den kommenden Wochen und Monaten ein zentrales Thema im Deutschen Bundestagswahlkampf bleiben. Forscher zeigen zudem, dass höhere Sozialausgaben oft mit einer geringeren Einkommensungleichheit korrelieren, was die politische Debatte zusätzlich anheizt.