Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg geht in die entscheidende Phase. Zuletzt trat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als vorletzter Zeuge auf und entlarvte zahlreiche Vorwürfe der Opposition. Er wies die Behauptungen, dass ideologische Vorfestlegungen die Entscheidungen zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke beeinflusst hätten, entschieden zurück. „Der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke 2022 wurde ergebnisoffen geprüft“, erklärte Habeck. Der Minister kritisierte den Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) für „unzureichende Belege und falsche Zusammenfassungen“ seiner Argumente.
Habeck betonte, dass eine gemeinsame Prüfung zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium im März 2022 ergab, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der Energiefrage leisten würde und mit hohen Kosten sowie Risiken verbunden sei. Die Bundesregierung habe sich zu einem endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft entschlossen, obwohl im ersten Quartal 2022 die Kernenergie noch etwa 6% des deutschen Strommixes ausmachte.
Der Atomausstieg und seine Vorgeschichte
Am 15. April 2023 gingen in Deutschland die letzten drei Kernkraftwerke, Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, endgültig vom Netz. Dieser Schritt markiert den Abschluss eines seit über 20 Jahren geplanten Atomausstiegs, der durch die Ereignisse im Ukrainekrieg maßgeblich beeinflusst wurde. Ursprünglich war die Abschaltung für Ende 2022 vorgesehen, sie wurde jedoch aufgrund von Energiesicherheitsbedenken und einem längeren Koalitionsstreit Verschoben.
Die Union sowie die FDP kritisierten die Grünen und Habeck, weil sie vermeintlich ideologische Entscheidungen getroffen hätten. Der FDP-Politiker Frank Schäffler äußerte scharfe Kritik an den Grünen für deren Entscheidungen während der kontroversen Debatten. „Die Prüfung war ein Täuschungsmanöver“, fuhr Heck fort. In insgesamt 40 Vernehmungen wurden zahlreiche Zeugen befragt, um die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu durchleuchten. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird im Februar vor der Bundestagswahl vorgelegt.
Versorgungssicherheit und politische Verantwortung
Deutschland befand sich beim Amtsantritt von Habeck in einer, wie er es nannte, „Position der Schwäche“, da das Land stark von russischem Gas abhängig war. Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland für diese Abhängigkeit einen hohen Preis zu zahlen hatte. Eine ergebnisoffene Prüfung zum längeren Betrieb der nuklearen Kapazitäten wäre nur unter der Auflage eines vorherigen Herunterfahrens möglich gewesen, so Habeck. Die Einschätzung, ob die Atomkraftwerke zur Versorgungssicherheit beitragen können, verbesserte sich im Sommer 2022 allerdings nicht.
In der EU gibt es nach wie vor 13 Staaten, die Atomkraft nutzen, wobei Frankreich der größte Produzent ist. Im Gegensatz dazu lehnen Deutschland, Österreich und Spanien den kursierenden neuen Atomprojekten ab und setzen ihre Hoffnungen auf erneuerbare Energien. In Deutschland bleibt die Endlagerfrage für den radioaktiven Atommüll weiterhin ungelöst, und die Suche nach einem endgültigen Standort soll bis 2031 abgeschlossen sein, jedoch wird mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2050 gerechnet.
Die Diskussion um den Atomausstieg in Deutschland bleibt somit hochaktuell, und der Untersuchungsausschuss wird die ausstehenden Fragen zur Erläuterung der politischen Entscheidungen weiter aufarbeiten. Die entscheidende Frage, ob der Atomausstieg richtig war oder nicht, wird weiterhin stark umstritten bleiben.
Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Artikel von op-online, zeit.de und bpb.de.