Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, setzte auf dem Parteitag in Berlin ein klares Signal, als er vor etwa 800 Delegierten sprach. Inmitten eines emotionalen Kontextes, geprägt vom tragischen Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, forderte er eine schnelle Aufklärung dieser „abscheulichen“ Tat. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer ehrlichen Analyse, insbesondere die Frage, ob die Attacke durch einen ausreisepflichtigen Afghanen hätte verhindert werden können. Die Attacke forderte das Leben eines zwei Jahre alten Kindes und eines 41-jährigen Mannes, während drei weitere Menschen verletzt wurden.

Habeck äußerte sich auch zur Rolle der Union und kritisierte Friedrich Merz scharf. Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, wurde beschuldigt, politische Erpressung zu betreiben und die politische Mitte zu verlassen. Habeck forderte Merz auf, seine Haltung zu überdenken, und warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, die eine Gedenkfeier für die Opfer des Angriffs plant. Dies spiegelt die zunehmenden Spannungen zwischen den Parteien wider, während sich die Bundestagswahl nähert.

Politikversagen und Migrationsdiskussionen

Der Vorfall in Aschaffenburg hat nicht nur Hatred sondern auch Kritik an den bayerischen Behörden ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnten an, dass ein Versagen bei der Abschiebung des Täters vorhanden war. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghaner, war bereits wegen Gewalttaten bekannt, befand sich in psychiatrischer Behandlung und war erst 2022 nach Deutschland gekommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Vorfall als Politikversagen und forderte eine konsequentere Migrationspolitik. Im Kontext der steigenden Ausländerkriminalität in Deutschland ist dies ein brisantes Thema. Laut einer Analyse stieg in Bayern der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 2023 auf 39,6 Prozent, während die Gesamtzahl der registrierten Tatverdächtigen um 3,9 Prozent zunahm. Innenminister Joachim Herrmann machte insbesondere Asylbewerber für die Häufung von Straftaten verantwortlich.

Die Debatte um Asylpolitik und Kriminalität

Die politischen Debatten über Migration und Kriminalität gewinnen zunehmend an Fahrt. In Nordrhein-Westfalen stieg im Jahr 2023 die Zahl der Tatverdächtigen, während der Anteil ausländischer Tatverdächtiger um 10,4 Prozent zunahm. Diese Statistiken zeigen, dass mehr als 34 Prozent der Tatverdächtigen in NRW keinen deutschen Pass hatten, was besorgniserregende Fragen aufwirft.

In diesem sensiblen Kontext forderte Robert Habeck die Grünen auf, nicht das gleiche Verhalten wie andere Parteien zu zeigen und sich für Toleranz sowie Weltoffenheit aus der Mitte der Gesellschaft einzusetzen. Die kommende Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am 29. Januar 2025 soll die Konsequenzen des Vorfalls in Aschaffenburg und den Umgang mit psychisch kranken Straftätern diskutieren. Die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, darunter autoritäre Tendenzen und die Wahl von Donald Trump, dürfen nicht ignoriert werden.

In einer Zeit, in der die Grünen in Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent liegen, wird der Endspurt für die Bundestagswahl mit dem Titel „Zusammen wachsen“ eingeläutet, während viele Fragen zur Migrationspolitik und zu den notwendigen Antworten auf Kriminalität noch offen sind.