Am Samstag, den 25. Januar, wird der Vizekanzler Robert Habeck in Stuttgart zu einem Wahlkampfauftritt der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ erwartet. Dies geschieht einen Monat vor der Bundestagswahl 2025 und sollte ursprünglich im Kongresszentrum Liederhalle stattfinden, wurde jedoch in die Carl Benz Arena verlegt. Diese Entscheidung fiel kurz vor der Veranstaltung, sodass die Querdenker-Bewegung erst am Freitag, den 24. Januar, von dem Ortswechsel erfuhr, was die Protestvorbereitungen beeinflusste. Im Vorfeld mobilisieren die Querdenker seit zwei Wochen gegen Habecks Auftritt, was die Aufmerksamkeit auf den anstehenden Wahlkampf und die Rolle der Grünen als Hauptfeindbild dieser Bewegung lenkt.

Die Querdenker-Szene hat in der Vergangenheit, insbesondere während der Corona-Pandemie, regelmäßig Demos und Störaktionen gegen die Grünen organisiert. Die Mobilisierung gegen Habeck geschieht über dieselben Kanäle und mit ähnlichen Narrativen wie in der Vergangenheit. Ein auf sozialen Medien verbreitetes Video bezeichnete Habeck als „Wirtschaftszerstörer“ und kündigte spezifische Demonstrationen an. Eine der Protestaktionen wurde mit dem Titel „Wir begrüßen Robert Habeck herzlich in Stuttgart“ mit geschätzten 50 Teilnehmern angemeldet.

Kritik und Mobilisierung

Laut Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Querdenker nicht nur eine Bewegung gegen staatliche Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, sondern auch ein Sammelbecken für unterschiedliche Ideologien. Diese reicht von Unkonventionalität bis zu rechtsextremen Ansichten. Während die Bewegung ursprünglich als Plattform für Debatten über individuelle Freiheiten und die Bewältigung der Krise startete, erlebte sie einen Wandel, bei dem verstärkt Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Tendenzen sichtbar wurden. Die Selbstbezeichnung „Querdenker“ trägt dazu bei, ein Gemeinschaftsgefühl unter den Anhängern zu fördern, obwohl es in der Sache um unterschiedliche Glaubenssysteme geht.

Die Querdenker-Bewegung wurde im Frühjahr 2020 in Stuttgart mit Gruppen wie „Querdenken-711“ gegründet und wuchs in Deutschland rasch. Zwar gibt es Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum, so ist die Bewegung nicht ausschließlich darauf beschränkt. Dennoch finden sich innerhalb der Bewegung antisemitische und extremistische Ansichten, was von Experten als besorgniserregend eingestuft wird. Die Vielzahl an Demonstrationen, die seit dem Frühjahr 2020 stattfanden, zeigt, dass die Mobilisierung vor allem auf eines abzielt: die gezielte Infragestellung staatlicher Autorität.

Ein Blick auf die Vergangenheit

Im Jahr 2020 nahmen die Teilnehmerzahlen bei den Querdenken-Demonstrationen zeitweise dramatisch zu, mit Schätzungen von bis zu zehntausend Teilnehmern. Diese Versammlungen wurden oft von aggressiven Abwehrhaltungen geprägt, was zu Attacken gegen Politiker, Journalisten und Polizei führte. Diese Gewaltbereitschaft wird von vielen Zeitgenossen als eine bedenkliche Entwicklung gedeutet.

Die bevorstehende Veranstaltung von Robert Habeck mag ein weiterer Prüfstein für die Beziehungen zwischen politischer Redefreiheit und der Mobilisierung durch die Querdenker sein. In dieser komplexen Situation wird deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Facetten dieser Bewegung unumgänglich ist, vor allem in einem demokratischen Kontext. Während die Grünen sich auf den Wahlkampf vorbereiten, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Querdenker-Demonstrationen auf die politische Stimmung im Land haben werden.