Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister und grüner Kanzlerkandidat, erschien heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atom-Ausstieg in einer auffallend wütenden Verfassung. Während seiner Befragung stellte er sich vehement gegen Vorwürfe, er habe beim Ausstieg aus der Atomkraft manipuliert. Habeck führte hitzige Diskussionen mit dem Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU), der die Verwendung des Begriffs „Politiker“ in Frage stellte. Habeck bezeichnete sich selbst klar als „Politiker“, was den Konflikt weiter anheizte.

In seiner Verteidigung machte er die früheren Regierungen für die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie verantwortlich. Bei seinem Amtsantritt fand er die Gasspeicher nahezu leer vor und stieß auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die umstrittene Nordstream 2-Pipeline. „Energiesicherheit war Richtschnur meines Handelns“, stellte Habeck im Ausschuss fest und betonte, dass er stets um einen klaren Kurs in der Energiepolitik bemüht war.

Prüfung der Laufzeitverlängerung

Im Hinblick auf die deutsche Atomkraftpolitik erklärte Habeck, dass die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke im Jahr 2022 „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft wurde. Diese Prüfung war das Resultat der angespannten Energieversorgungslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Trotz der technischen Möglichkeit eines Weiterbetriebs stellte er klar, dass diese Entscheidung nur politisch getroffen werden konnte. RWE bestätigte, dass keine nennenswerten Beiträge zur Minderung der Gasmangellage durch eine Laufzeitverlängerung zu erwarten waren.

Im Herbst 2022, nach einer Reihe gescheiterter Einigungsversuche, gelang es Olaf Scholz, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu beschließen. Scholz räumte ein, dass Habeck zunächst eine befristete Nutzung vorgeschlagen hatte, doch die Entscheidung fiel schließlich auf einen Streckbetrieb. Diese Diskussionen wurden von CDU/CSU heftig kritisiert, die Habeck ein „groß angelegtes Täuschungsmanöver“ vorwarfen.

Energetische Auswirkungen des Atomausstiegs

Am 15. April 2023 gingen schließlich die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz, was zu einer deutlichen Veränderung des deutschen Strommixes führte. Im Jahr nach dem Ausstieg wurde ein Rückgang des Stromverbrauchs von 468 Terawattstunden im Vorjahr auf 459 Terawattstunden verzeichnet. Die Erneuerbaren Energien konnten diesen Rückgang jedoch kompensieren und erreichten im gleichen Zeitraum eine Erzeugung von 269 Terawattstunden – 32 Terawattstunden mehr als zuvor mit Atomkraft.

Es zeigte sich, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nach wie vor kritisch ist. Die hohe Preisentwicklung von Strom seit dem Ukraine-Krieg und die reduzierten Erdgaslieferungen aus Russland trugen zu einem Rückgang des Verbrauchs bei. Dennoch gilt der deutsche Strommix inzwischen als einer der saubersten, was nicht nur auf den Atomausstieg zurückzuführen ist. Die Preise für Haushalte sanken im Zeitraum zwischen April 2023 und April 2024 von 42,58 Cent pro Kilowattstunde auf 35,31 Cent.

Habecks unmissverständliche Position im Ausschuss und die hitzigen Debatten spiegeln die teils widersprüchlichen Ansichten über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland wider. Der U-Ausschuss wurde auf Antrag der Union im Juli 2022 eingesetzt, um die Entscheidungsprozesse zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen. Die Diskussionen und der damit verbundene Bericht, der für Mitte Februar 2025 erwartet wird, könnten weitreichende politische Folgefragen aufwerfen.

Der Atomausstieg wird letztlich als sicherheitsfördernd angesehen, nicht nur durch die Entstehung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle, sondern auch durch die Veränderungen, die die Energiewende mit sich bringt. Laut dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wird eine umweltfreundliche und versorgungssichere Energiezukunft angestrebt.

Die Berichterstattung über diese Ereignisse eröffnet Einblicke in die komplexe Gemengelage energiewirtschaftlicher Entscheidungen und die Rolle, die Rückhalt und Widerstand innerhalb der politischen Landschaft dabei spielen.

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