Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwürfen zu den Entscheidungen bezüglich des abgeschlossenen Atomausstiegs gestellt. Die Anhörung, die am 16. Januar 2025 stattfand, konzentrierte sich auf die Umstände und die möglichen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Deutschland. Habeck betonte, dass die Prüfung einer längeren Betriebsdauer der drei verbliebenen Atomkraftwerke im Jahr 2022 „ergebnisoffen und ohne Tabus“ durchgeführt wurde. Diese Entscheidung war besonders vor dem Hintergrund der durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energieversorgungskrise angespannten Lage relevant.

Er gab an, dass die Versorgungssicherheit die Richtschnur seines Handelns gewesen sei und dass die Probleme mit den Atomkraftwerken in Frankreich ebenfalls zu den Stromengpässen in Deutschland führten. Die kritischen Stimmen aus der CDU/CSU, die ihm eine „groß angelegte Täuschung“ vorwerfen, wies Habeck zurück und machte stattdessen die schwarz-rote Vorgängerregierung für die aktuelle Gasmangellage verantwortlich. Laut Habeck konnten die deutschen Atomkraftwerke keinen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Energiekrise leisten.

Reaktionen auf die Vorwürfe

Auf die Vorwürfe reagierte Habeck offensiv und wies zahlreiche Beschuldigungen zurück. Insbesondere die Unterstellung, sein Ministerium habe 2022 den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft, schloss er entschieden aus. Er betonte, dass es während der Prüfung keine ideologischen Vorfestlegungen gegeben habe. Dies wird aber von der Union und FDP infrage gestellt, die Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke vorwerfen, eine ideologische Entscheidung getroffen zu haben, die zu höheren Strompreisen beigetragen habe.

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition über die Laufzeiten der Atomkraftwerke eskalierte im Oktober 2022, als Kanzler Olaf Scholz intervenierte, um eine klare Entscheidung herbeizuführen. Scholz ordnete an, die drei laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiter zu betreiben, was ein Ergebnis eines gescheiterten Einigungsversuchs zwischen Habeck und Finanzminister Lindner (FDP) war. Habeck war bereits zuvor für eine begrenzte Laufzeitverlängerung bereit, während Lindner einen umfassenderen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis 2024 forderte.

Der Weg zum Atomausstieg

Der schrittweise Atomausstieg in Deutschland wurde am 30. Juni 2011 mit einem Bundestagsbeschluss eingeleitet und hatte seine Ursprünge in der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Diese Katastrophe führte dazu, dass alle bis einschließlich 1980 in Betrieb genommenen Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Bis zum Abschluss des Atomausstiegs am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, stillgelegt. Diese konnten bis zu diesem Datum noch im befristeten Streckbetrieb laufen, jedoch ohne neue Brennelemente zu verwenden.

Die gesellschaftliche Debatte über die Risiken der Atomkraft und die ungelöste Endlagerproblematik für hochradioaktive Abfälle sind zentrale Gründe für den beschlossenen Ausstieg. Bis 2031 soll ein Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland gefunden werden. Parallel dazu werden neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMR) als mögliche Alternativen diskutiert, die jedoch auch erhebliche Risiken mit sich bringen.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der die Entscheidungsprozesse zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke überprüfen soll, wird im Februar 2025 vorgelegt und wird individuelle Statements der Fraktionen enthalten. Die Kontroversen um den Atomausstieg und die Vorwürfe gegen Habeck zeigen einmal mehr, wie komplex und politisch aufgeladen das Thema Energieversorgung in Deutschland bleibt. Laut der t-online.de ist die Auseinandersetzung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland weiterhin von großer Relevanz und wird mit Spannung verfolgt.

Für detailliertere Informationen zum Atomausstieg in Deutschland kann auch die sueddeutsche.de und das BASE besucht werden.