In einer aktuellen Ausgabe von Markus Lanz diskutierte der Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, über die Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik. Die Sendung fand nur 19 Tage vor der Bundestagswahl statt und war geprägt von Fragen zur Regeldurchsetzung und den tatsächlichen Herausforderungen im Migrationsbereich. Lanz, der die Diskussion moderierte, stellte heraus, dass ähnliche Probleme und Forderungen seit mittlerweile zehn Jahren bestehen und forderte mehr Selbstkritik von den politischen Akteuren. Laut Habeck sei die Regeldurchsetzung und nicht die Migrationspolitik das Hauptproblem in Deutschland.
In seinem Gespräch hob Habeck hervor, dass es zahlreiche Herausforderungen bei der Integration von Fachkräften ohne Bleiberecht gibt und kritisierte das Dublin-System als ineffektiv. Lanz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich zehn Abschiebungen nach Griechenland und zwölf nach Ungarn stattfanden. Olaf Sundermeyer, der Autor einer Doku über das Thema, prangerte die Praxis von Abschiebungen als „kafkaeskes System“ an und wies auf die oft rapide Rückkehr abgeschobener Personen nach Deutschland hin.
Herausforderungen und Verantwortung
Sundermeyer und Lanz betonten die ausbleibenden Erfolge in der Migrationspolitik. Sie stellten die Frage, warum keine geeigneten Mittel zur Behebung dieser Probleme existieren. Lanz forderte eine vernünftige Politik und kritisierte die Erpressung durch die AfD. In diesem Kontext thematisierte Habeck auch die Verantwortung der politischen Parteien und die Dringlichkeit einer Selbstkorrektur. Julia Löhr von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wies zudem auf die Gegenstimmen innerhalb der Grünen zu einem neuen Asylgesetz hin.
Doch die Probleme in der Migrations- und Asylpolitik sind nicht nur national. In Europa insgesamt ist Migration ein historischer und dynamischer Bestandteil der Gesellschaft, der sowohl von Auswanderung im 19. und frühen 20. Jahrhundert als auch von Einwanderung seit den 1960er Jahren geprägt ist. Die EU hat durch das Schengener Abkommen, das 1985 vereinbart wurde, und das Dublin-System, das festlegt, welches Land für Asylanträge zuständig ist, versucht, den Zugang zu Territorien und gesellschaftlicher Teilhabe zu regeln. Allerdings führt dies häufig zu Ungleichgewichten, insbesondere für Länder an den Außengrenzen der EU, was die Debatte um Migration weiter erschwert.
Der Schengen-Raum und die europäischen Migrationspolitiken
Der Schengen-Raum umfasst derzeit 27 Mitgliedstaaten und ermöglicht den staatenübergreifenden Reiseverkehr von über 400 Millionen Menschen ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Dennoch sind die Bestimmungen zur Kontrolle der Migration und der Asylverfahren innerhalb des Schengen-Systems ein kontroverses Thema. Das Dublin-System, das einen Mechanismus zur Zuständigkeit für Asylanträge bietet, ist aufgrund von Krisen wie der Flüchtlingskrise 2015 in der Kritik. Dabei bleibt die Teilung der Verantwortung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU weitgehend aus.
Die Herausforderungen in der europäischen Migrations- und Asylpolitik sind vielfältig und umfassen Fragen zur Fachkräftesicherung, Diskriminierung sowie den Zugang zum Asylrecht. Deutsche Politiker wie Habeck sind gefordert, Lösungen zu finden, um eine humane und gerechte Migrationspolitik zu etablieren, die nicht nur der Integration dient, sondern auch die strukturellen Probleme berücksichtigt, die seit Jahren bestehen.