In der aktuellen Episode von „Markus Lanz“, die am 6. Februar 2025 ausgestrahlt wurde, standen die drängenden Themen Migration und Asylpolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Gregor Gysi von der Linken äußerte sich kritisch zur Zusammenarbeit von CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag. Gysi bezeichnete die Woche als „schlimm“, da wesentliche Gesetze nur durch die Unterstützung der AfD durchgesetzt werden konnten. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, verteidigte diese Zusammenarbeit als Bestandteil der demokratischen Arbeit im Parlament und kritisierte die Reaktionen von Linken und SPD als Rückschritt in der Demokratie.

Chrupalla betonte in der Sendung, dass die AfD für Änderungen in der Migrationspolitik stehe, die von der Bevölkerung gewünscht würden. Auf die Nachfrage von Markus Lanz zum Begriff „Remigration“ erklärte Chrupalla, dass hiervon die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Krimineller betroffen sei. Diese Definition des Begriffs, der 2023 gar zum „Unwort des Jahres“ gewählt wurde, könnte jedoch als umstritten gelten. Chrupalla distanzierte sich von radikalen Auslegungen, indem er versicherte, Migranten mit Arbeitsplätzen und Deutschkenntnissen seien in Deutschland „herzlich willkommen“.

Streit um Migrationspolitik

Die Diskussion eskalierte, als Gysi Chrupalla vorwarf, die Asylpolitik der AfD sei ungenau. Chrupalla konterte, dass seine Partei einen größeren Weitblick als die Linke habe. Gysi warnte zudem vor den Gefahren des Schließens von Grenzen und der Zunahme illegaler Arbeit. Dies wird umso relevanter, da die Debatte um Migration und Asyl in Deutschland derzeit durch verschiedene Gewalttaten, wie dem Messerangriff in Aschaffenburg, angeheizt wird. Nach einem weiteren Vorfall in Solingen im August 2024 wurden bereits Gesetzesverschärfungen und Grenzkontrollen eingeführt, auch wenn diese im Schengenraum nicht vorgesehen sind, wie Berichte vom Tagesschau.de zeigen.

Im Kontext der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025, wachsen die Forderungen nach strengeren Migrationsbeschränkungen. Chrupalla unterstrich, dass illegale Migranten bereits in Deutschland vorhanden seien, was die Dringlichkeit seiner Position bekäme. Lanz stellte jedoch in Frage, wie Chrupalla die radikalen Ansichten einiger seiner Parteikollegen beurteilen wolle, woraufhin dieser sich weigerte, sich für die Aussagen von Björn Höcke, der eine andere Interpretation von „Remigration“ propagierte, zu rechtfertigen.

Kritik an der politischen Diskurskultur

Gysi kritisierte das Verhalten von Chrupalla als „unerträglich“ und forderte ihn auf, zuerst in seiner eigenen Partei für Ordnung zu sorgen. Die leidenschaftliche Debatte zwischen Gysi und Chrupalla verdeutlichte nicht nur unterschiedliche Ansichten über Migration, sondern auch über Führungsansprüche in den jeweiligen Parteien. Gysi betonte, dass viele Fluchtgründe, darunter die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, ernst genommen werden müssten.

Diese politische Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund einer angespannten gesellschaftlichen Debatte statt, in der Experten vor einem Generalverdacht gegen Migranten warnen. Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka und andere Kritiker betonen, dass die Wahrnehmungen über steigende Zuwanderung oft verzerrt seien. Die Mehrheit der Migranten komme legal nach Deutschland, viele seien „Overstayer“ ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Dieses komplexe Geflecht aus politischen Positionen und gesellschaftlichen Ängsten wird die kommenden Wahlkämpfe weiterhin stark prägen, sowohl im Bundestag als auch im öffentlichen Diskurs.