Nachrichten: Bundesregierung plant Ende des Jahres das Bundestransparenzgesetz zu beschließen
In einer aktuellen Entwicklung plant das Bundesinnenministerium, das im Koalitionsvertrag festgelegte Bundestransparenzgesetz bis zum Ende des Jahres vorzulegen und im Kabinett zu beschließen. Das Ziel des Gesetzes ist es, dass Behörden verpflichtet werden, Informationen über Verfahrensstände und Vorhaben öffentlich zu machen, anstatt dass dies nur über einen Antrag möglich ist.
Dieser Schritt wird von Politikern mit Druck begrüßt, darunter Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er betont die Bedeutung des Bundestransparenzgesetzes als ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Transparenz staatlichen Handelns, zur Förderung der Beteiligung an demokratischen Prozessen sowie zur Stärkung der Wirtschaft. Von Notz hebt hervor, dass dieses Vorhaben eines der wichtigsten Projekte auf dem Gebiet der Innen- und Digitalpolitik in dieser Legislaturperiode ist und fordert eine zügige Umsetzung und Vorlage eines Entwurfs vom Bundesinnenministerium.
Die Ampel-Koalition drängt darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gesetz noch während dieser Legislaturperiode verabschiedet. Es wird erwartet, dass der Zeitplan ambitioniert ist, aber mit der notwendigen politischen Entschlossenheit eingehalten werden kann. Der Druck seitens der Politik steigt, um die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen und die Demokratie zu stärken.