Die Grünen in Deutschland haben angekündigt, Strafanzeige wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu stellen. Diese Entscheidung wurde vom Parteivorsitzenden Felix Banaszak nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin bekannt gegeben. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe, die als von „krimineller Energie und Niedertracht geprägt“ beschrieben werden und mit den den seit Mitte Dezember 2022 erhobenen Anschuldigungen der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar zusammenhängen.

Die Anklage richtet sich sowohl gegen Gelbhaar als auch gegen Unbekannt, wie die Co-Parteichefin Franziska Brantner erklärte. Ein zunächst geplantes Parteiausschlussverfahren war aufgrund des Austritts von Shirin Kreße, einer ehemaligen Berliner Grünen-Bezirksabgeordneten, nicht mehr nötig. Kreße hatte bereits alle Ämter niedergelegt und trat aus der Partei aus, um möglichen Schaden von der Partei und den Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden.

Vorwürfe und deren Entwicklung

Die Vorwürfe gegen Gelbhaar hatten sich seit ihrer Erhebung entwickelt und waren von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen sowie anonymen Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen begleitet, so berichtete der RBB. Dennoch kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Vorwürfe auf. Insbesondere die Identität einer Person, die sich als betroffene Person ausgegeben hatte, wurde in Frage gestellt. Der RBB nahm daraufhin Teile seiner Berichterstattung zurück, was die Situation weiter erschwerte und zu Unsicherheiten innerhalb der Partei führte.

Die rechtlichen Aspekte einer Falschaussage sind klar definiert. Nach § 153 StGB kann eine falsche uneidliche Aussage mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. In einem solchen Fall könnte der sogenannte Aussagenotstand nach § 157 StGB als Verteidigungsstrategie in Betracht gezogen werden. Dieser könnte die Strafe mildern oder bis zu deren Absehen führen, wenn die Unwahrheit zur Abwendung einer Gefahr für sich selbst oder Angehörige geäußert wurde.

Rechtliche Konsequenzen

Die mögliche Strafe für Gelbhaar und andere beteiligte Personen hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa Vorstrafen, dem Ausmaß der Täuschung und der Bedeutung der falschen Aussage. Auch persönliche und soziale Hintergründe spielen eine Rolle bei der Festlegung der Strafe. Angesichts der Komplexität der Situation wird betroffenen Personen geraten, im Falle einer Beschuldigung wegen falscher uneidlicher Falschaussage rechtlichen Rat einzuholen.

Die Entwicklungen rund um Stefan Gelbhaar und die darauf folgende Strafanzeige gegen ihn und Unbekannt werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Herausforderungen, mit denen die Grünen momentan konfrontiert sind, und die Erfordernisse für eine rechtliche Klärung der Vorwürfe. Ob dies zu einem endgültigen Abschluss führt, bleibt abzuwarten.

Die gesamte Situation, die sowohl rechtliche als auch parteipolitische Dimensionen umfasst, wird weiterhin kritisch beobachtet. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, intern Geschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig den Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit nachzukommen.