Die Migrationspolitik in Deutschland gerät derzeit heftig in die Kritik. Die Parteichefs der Grünen und der Linken haben den jüngsten Vorstoß von Union und SPD scharf verurteilt. Insbesondere der Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete viele der geplanten Maßnahmen als „zum Scheitern verurteilt“ und bemängelte das Fehlen innovativer Ideen zur Gestaltung von Migration und Einwanderung. Banaszak äußerte sich besonders besorgt über die geplante Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und warnte davor, dass diese Schritte darauf abzielen, Menschen von Asyl in Deutschland abzuhalten. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erntete für seine Vorschläge einen massiven Vertrauensverlust, den Banaszak als schockierend und kurzsichtig bezeichnete.
Währenddessen kritisierte auch der Linken-Chef Jan van Aken die Migrationspläne von Union und SPD. Seiner Meinung nach führen die Vorschläge zu „mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug“. Van Aken bezeichnete diese Ansätze als unchristlich und rechtswidrig und merkte an, dass das bevorstehende Asylpapier „viel Merz und wenig Menschlichkeit“ enthalten werde. Er warf der Politik vor, das Leben von Geflüchteten zu erschweren, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Migrationspolitik zu ändern und den Zuzug nach Deutschland zu verringern, was auf kritische Resonanz stieß.
Details zur Migrationspolitik
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, und gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Zudem wurde das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) ins Leben gerufen, um Erkenntnisse über Schleuserkriminalität und illegale Beschäftigung auszuwerten. Dies zeigt sich auch in den Maßnahmen an den deutschen Grenzen: Am 16. Oktober 2023 wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert, gefolgt von weiteren Kontrollen an der Grenze zu Österreich.
Im Dezember 2024 wurden Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für sechs Monate notifiziert. Ab dem 16. September 2024 können zudem an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für den Schutz der Außengrenzen der EU ein. Um den Zuzug weiter zu regulieren, wurde im Februar 2023 ein Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen eingesetzt, dessen Ziel es ist, irreguläre Migration einzudämmen und legale Migration zu fördern. Zu den Maßnahmen zählen außerdem Programme für freiwillige Rückkehr und Reintegration von Migranten.
Aktuelle Entwicklungen und kritische Stimmen
Die politische Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland nimmt zunehmend an Intensität zu, während die Bundesregierung mit strengen Maßnahmen auf die Herausforderungen reagiert. Georgien und die Republik Moldau wurden als sichere Herkunftsstaaten anerkannt, was dazu führt, dass Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleiberecht wurde am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht und sieht effektivere Verfahren vor.
Darüber hinaus wurden am 1. November 2023 die Strafen für Schleuser erheblich erhöht, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schleusung. Auch sollen Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, leichter ausgewiesen werden können. Zudem wurden die Bedingungen für schwerwiegendes Ausweisungsinteresse herabgesetzt. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration international zu mindern und unterstützt Menschen in Krisensituationen mit humanitärer Hilfe.
Die Entwicklungen in der Migrationspolitik und die scharfen Reaktionen von verschiedenen politischen Akteuren stellen einen deutlichen Wettlauf zwischen dem Bedürfnis nach einer klaren Regelung und der Wahrung humanitärer Werte dar. Während die Bundesregierung auf strikte Maßnahmen setzt, fordern Kritiker eine humanere Herangehensweise an die Herausforderungen der Migration.
Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Artikel auf faz.net und bundesregierung.de.