Die Grünen im Salzburger Landtag haben eine Anfrage an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gestellt. Anlass für diese Anfrage ist ein Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) mit führenden Vertretern der europäischen Rechten, das im Herbst 2024 in Italien stattfand. Svazek vertrat bei diesem Anlass den Bundesparteiobmann Herbert Kickl, was für große Aufmerksamkeit sorgte. Unter den prominenten Teilnehmern des Treffens waren Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, und Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV).

Ein zentrales Thema des Treffens war die Solidarität mit Matteo Salvini, der als italienischer Innenminister ein Schiff mit Migranten am Anlegen in Italien gehindert hatte. Dies spiegelt eine der derzeit drängendsten Fragen in der europäischen Politik wider: den Umgang mit Migration und Asyl. Landeshauptmann Haslauer äußerte sich gegenüber der Anfrage und betonte, dass seine Haltung zu Europa, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie allgemein bekannt sei.

Politische Kontroversen

Inmitten dieser kontroversen Diskussionen erklärte Svazek, dass sie in ihrer Funktion als Vizeparteichefin der FPÖ an dem Treffen teilnahm und das Land Salzburg finanziell nicht involviert sei. Während des Treffens forderte sie ein starkes Europa mit klarer Identität und kulturellen Wurzeln. Zudem hob sie hervor, dass Salvini die „Sicherheit seines Landes über sein eigenes Wohl gestellt“ habe und somit „Europas Werte verteidigt“ habe.

Die jüngsten Entwicklungen in Europa zeigen, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien insgesamt im Aufwind sind. In den Niederlanden wurde die PVV von Geert Wilders nach den Parlamentswahlen im November 2023 zur stärksten Kraft, wobei Migration und Asyl entscheidende Themen für diesen Erfolg waren. Parallel dazu plant die neue Koalition in den Niederlanden das strengste Asylgesetz in der Geschichte des Landes und eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Ein Blick auf die europäische Szene

In Italien ist Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin und koaliert unter anderem mit Forza Italia und Lega. Ihre Vorschläge, wie die Direktwahl des Regierungschefs, stoßen auf Widerstand aus der Opposition. In Ungarn verfolgt Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz eine klare konservative Familien- und Anti-Migrationspolitik.

In Deutschland liegt die AfD laut Umfragen als zweitstärkste Kraft hinter der Union und wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in anderen europäischen Ländern wie Finnland und Polen nehmen rechtspopulistische Kräfte Einfluss auf die Regierung. Marine Le Pen in Frankreich prägt den Diskurs über Migration, während die konservativen Parteien in Großbritannien eine rigide Migrationspolitik verfolgen.

Diese Entwicklungen sind Teil eines umfassenderen Trends, bei dem sich rechtspopulistische Parteien zunehmend an konservative Kräfte annähern. Die Normalisierung von rechtsextremistischen Ideen hat in den letzten Jahren zugenommen, und auch in anderen Teilen der Welt, wie den USA und Argentinien, sind ähnliche autoritäre Tendenzen zu beobachten. In einer Zeit, in der Europa vor wichtigen Wahlen steht, darunter die EU-Parlamentswahlen 2024, wird sich zeigen, wie sich diese politischen Strömungen weiter etablieren werden.

Die aktuelle Situation in Salzburg und die Rolle von Svazek verdeutlichen die Relevanz dieser europäischen Trends. Die FPÖ befindet sich laut Umfragen in einer starken Position für die bevorstehenden Wahlen, während die Grünen und andere Parteien sich klar gegen den erstarkenden Rechtspopulismus positionieren müssen. Die Frage bleibt, welche Auswirkungen diese Kontroversen auf die politische Landschaft in Salzburg und darüber hinaus haben werden.

Weitere Informationen sind auf ORF Salzburg und Deutschlandfunk erhältlich.