Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Er bezeichnete diese als „weder verfassungs- noch europarechtskonform“ und zog einen Vergleich zu Donald Trump. Inmitten dieser kontroversen Diskussionen erklärte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seine Bereitschaft, Merz zum Kanzler zu wählen, sollte sich keine andere Machtperspektive ergeben. Habeck übt gleichzeitig Kritik am politischen Showgeschäft und betont die Notwendigkeit zur Kooperation über Lagergrenzen hinweg.

Die grüne Kampagne wird als zunehmend weniger grün wahrgenommen, und die Partei hat sich in den letzten Jahren zu einer Wirtschaftsförderungspartei entwickelt. Insbesondere der Klimaschutz wird von einigen Mitgliedern als „Bückware“ bezeichnet. Die Angst, dass die Konfliktvermeidung gegenüber der Union das eigene Profil der Grünen schwächen könnte, ist präsent. Es wird befürchtet, dass eine mögliche Schwarz-Grün-Koalition sowohl den Klimaschutz als auch die Sozialpolitik negativ beeinflussen könnte.

Flüchtlingspolitik und Verantwortung

In der Flüchtlingspolitik haben die Grünen sich weitgehend zurückgezogen. Die Herausforderung besteht darin, die eigene Partei zu schützen, ohne sich von Emotionen leiten zu lassen. Außerdem warnen die Grünen vor einer „Ausschließeritis“ und betonen ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Merz‘ Ansatz, möglicherweise AfD-Stimmen in der Flüchtlingspolitik zu nutzen, wird als problematisch eingestuft.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Koalitionen aus CDU und Grünen anstreben, die Ampel-Regierung im Bund zu einer härteren Migrationspolitik zu bewegen. Zwei Entschließungsanträge in der Länderkammer fordern unter anderem, dass Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen abgewickelt werden sollen. Auch schnellere Abschiebungen von Straftätern und die Auflage, dass Personen, die in ihr Heimatland reisen, ihren Schutzstatus verlieren, werden verlangt. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines islamistisch motivierten Attentats in Solingen, das die Länder zutiefst erschüttert hat.

Die grandiose Wende in der Migrationspolitik

Die CDU/CSU fordert eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, die unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beinhaltet. Die Union will zudem Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und die europäische Regelung dahingehend ändern, dass Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Wünschen der Grünen, die sich für eine Öffnung legaler Migrationswege aussprechen.

Die Grüne Partei betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibt und fordert die Verbesserung der Integrationsbedingungen. Dazu zählen bezahlbarer Wohnraum und ausreichend Personal für Kinderbetreuung. Demgegenüber soll es zügige Abschiebungen geben, wenn keine Hindernisse bestehen. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stehen auf der Agenda der Union, während die Grünen diese Bestrebungen ablehnen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist gespannt und sowohl die Grünen als auch die CDU/CSU müssen ihre Positionen in Bezug auf Migration dringend klären, während die Bundestagswahl 2025 näher rückt.

Für weitere Informationen: Remszeitung, Tagesschau, BR.