Im hessischen Landtag haben die Grünen den Forderungen nach mehr Mieterschutz Nachdruck verliehen. Sie kritisieren, dass Förderanträge für den sozialen Wohnungsbau im Land über einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet wurden. Dies hat zur Folge, dass erstmals seit Jahren finanzielle Mittel fehlen, um alle Anträge bewilligen zu können. Besonders im sozialen Wohnungsbau seien rund 400 Millionen Euro erforderlich, die nicht zur Verfügung stehen. Das hat zur Konsequenz, dass tausende Sozialwohnungen weniger gebaut werden als möglich gewesen wäre. Der [Frankfurter Allgemeinen Zeitung] zufolge wird im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehalten, dass Förderanträge nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden dürfen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abfassung der Möglichkeit für Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Diese Regelung hat zu einem Rückgang von 80 Prozent bei den Umwandlungen in der Frankfurter Innenstadt geführt. Auch die Mietpreisbremse steht zur Debatte: Laut den Grünen läuft diese spätestens im November 2025 aus. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Bundesrat gegen eine sofortige Abstimmung über eine Verlängerung ausgesprochen, während die Grünen die Landesregierung auffordern, sich für eine solche Verlängerung einzusetzen. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht dieses Thema wieder am 14. Februar.
Wahlkampfstrategien für Wohnungsbau und Mietrecht
Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 präsentieren die Parteien unterschiedliche Konzepte zur Mieten- und Wohnungspolitik. Die CDU fokussiert sich auf den zügigen Bau neuer Wohnungen und möchte bürokratische Hürden abbauen sowie steuerliche Anreize schaffen, ohne einen Mietendeckel zu fordern. Ziel ist es, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und das Wohngeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Die SPD hingegen spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse und die Schließung von Schlupflöchern aus. Sie plant zudem, Mieterhöhungen in Ballungszentren auf maximal 6 Prozent binnen drei Jahren zu begrenzen.
Die Grünen setzen auf einen umfassenden Schutz der Mieter und auf nachhaltiges Bauen. Sie fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie die Umwandlung von ungenutzten Büroflächen in Wohnraum. Es besteht weiterhin die Sorge, dass möblierte Wohnungen als Schlupfloch genutzt werden könnten, um hohe Quadratmeterpreise zu erzielen. Auch die AfD und die FDP zeigen sich skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in den Mietmarkt. Während die AfD für weniger Regulierungen plädiert, strebt die FDP eine Förderung des Wohnungsbaus durch marktwirtschaftliche Ansätze an.
Dringlichkeit des Wohnungsbaus und klimatische Herausforderungen
Die aktuelle Situation in Deutschland ist alarmierend: Es fehlen mehr als 550.000 Wohnungen, und die Parteien haben noch keine konkreten Bauziele oder Zusagen zur Finanzierung eines neuen Wohnraums formuliert. SPD, Grüne und Linke setzen auf staatliche Eingriffe, um die Mieten zu regulieren und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Für die Grünen ist außerdem der Klimaschutz eine hohe Priorität, mit dem Ziel, bis 2030 insgesamt 1,6 Millionen neue Wohnungen, davon 500.000 Sozialwohnungen, zu schaffen. Gleichzeitig soll ab 2027 sichergestellt werden, dass Neubauten klimaneutral sind.
Die Diskussion über die Wohnungspolitik bleibt ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025, mit wachsendem Druck auf die Regierung, Lösungen für die drängenden Probleme des Wohnungsmangels und steigender Mieten zu finden.