Am 14. März 2025 steht das geplante Finanzpaket von Union und SPD auf der Kippe. Die Grünen haben ihre Zustimmung verweigert, was bedeutet, dass eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderung fehlt. Dies könnte auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Rot belasten. Die Grünen schlagen vor, die Abstimmungen zu trennen, wobei sie eine Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben in Aussicht stellen. Die nächste Sondersitzung des Bundestages ist für Dienstag anberaumt, gefolgt von einer geplanten Zustimmung des Bundesrates am 21. März berichtet die Remszeitung.

In der Diskussion um die Corona-Pandemie zeigt sich, dass viele der gesellschaftlichen Auswirkungen nach fünf Jahren noch immer spürbar sind. Der erste Lockdown in Deutschland begann vor fünf Jahren, und die Aufarbeitung dieser Zeit ist weiterhin unzureichend. Zerbrochene Freundschaften und ein geschrumpftes Vertrauen in die Politik sind nur einige der Folgen. Bundespräsident Steinmeier hat daher zu einer Coronarunde ins Schloss Bellevue eingeladen. Des Weiteren ist eine Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Zeit denkbar.

Politische Entwicklungen in Polen

Ein zukunftsweisendes Projekt wird in Polen vorangetrieben: Das Land plant den Einstieg in die Atomenergie. Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Dringlichkeit unterstrichen, auf bewährte Energiequellen zu setzen, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Energiekrise und der Bedrohung durch Russland. Ab 2026 soll mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen werden, das als wichtigster Schritt zur Ablösung von Kohle als Energieträger dient. Bis Mitte der 2040er-Jahre sind insgesamt sechs Atomkraftwerke geplant, wobei der erste Reaktorblock im Jahr 2036 ans Netz gehen soll berichtet Tagesschau.

Politische Unterstützung für den Atomeinstieg kommt aus dem ganzen politischen Spektrum des Landes. Polen hat Verträge mit dem US-Konzern Westinghouse über AP1000-Druckwasserreaktoren unterzeichnet; über die Kosten für das gesamte Projekt wird mit etwa 40 Milliarden Euro gerechnet. Dies könnte zudem die Debatte über den Wiederaufbau von Atomkraftwerken in Deutschland anheizen. Kritiker warnen jedoch, dass der Einstieg in die Atomkraft kurzfristig keine Entlastung bringe und die bereits bestehenden Herausforderungen nicht lösen könne.

Globale Energiepolitik und die Pandemie

Die weltweiten Auswirkungen von Covid-19 führen zu einem Rückgang der Energienachfrage, was möglicherweise schwerwiegender ist als nach der Finanzkrise 2008 stellt Energie.de fest. Der Rückgang hat unterschiedliche nationale politische Reaktionen zur Folge, entsprechend den jeweiligen Industriestrukturen und sozialen Gegebenheiten in verschiedenen Ländern. In den USA und Deutschland etwa verringert sich die Rolle der Kohleindustrie, und der Anteil erneuerbarer Energien wächst.

In der Zwischenzeit könnte die Krise jedoch auch den Übergang zu erneuerbaren Energien in einigen Ländern verlangsamen. In vielen Fällen wird daher die Notwendigkeit von Konjunkturpaketen zur Belebung der Volkswirtschaften nach der Pandemie betont. Studien empfehlen, die Konzentration auf umweltfreundliche Konjunkturmaßnahmen zu verstärken, um Abhängigkeiten im globalen Energiemarkt zu verringern und gleichzeitig lokale Wertschöpfung zu fördern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl in Deutschland als auch international die Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik und der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Pandemie noch lange nicht abgeschlossen sind.