Am 11. Januar 2025 ist die Stadt Riesa Schauplatz eines intensiven Polizeieinsatzes in Vorbereitung auf den umstrittenen Bundesparteitag der AfD. Bereits um 5 Uhr morgens haben die Einsatzkräfte der Polizei mit der Bewachung von Reisebussen begonnen, die Demonstranten in die Stadt bringen. Bis Sonntag um 19 Uhr gilt in der Innenstadt ein Kontrollbereich zur Identitätsfeststellung, während die Zufahrten auf der B6 in Richtung Riesa gesperrt sind. Die Polizei berichtet von einer vorläufigen Ansammlung von mehreren Hundert Demonstranten am Bahnhof, wobei vollbesetzte Busse aus Dresden eintreffen, um vor Ort gegen den Parteitag zu protestieren. Zahlreiche gewaltfreie Aktionen nehmen ihren Anfang, während einige Protestler bereits um 7 Uhr die Kreisstraße 8549 blockieren. Besorgniserregend sind die Berichte über sogenannte Klebe-Aktionen, bei denen sich Demonstranten auf der B169 festkleben, was den Zugang der Einsatzkräfte behindert.
Um kurz vor 7 Uhr beginnt ein Demozug vom Bahnhof in Richtung Stadtzentrum. Mit Transparenten und Parolen, die eine klare Botschaft gegen den Faschismus senden, setzen die Teilnehmer ein Zeichen. Doch die Demonstrationen beruhen auf einer angespannten Lage. Um 8:30 Uhr wird die Polizei aktiv und setzt Pfefferspray ein, um eine Blockade rund um die Auffahrt zur B169 zu räumen. Vorhandene Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten zeichnen ein Bild von diversem Protest, während die Polizei weiterhin mit Hubschraubern und Drohnen die Situation überwacht und den Zugang zu den Versammlungsflächen sicherstellt.
Demonstrationen trotz Widerständen
Die Ereignisse haben auch Auswirkungen auf die Anreise der Gegendemonstranten: Züge aus Leipzig sind häufig überfüllt, sodass viele Menschen nicht teilnehmen können. Angesichts solcher Herausforderungen ist die Chancensituation zur Teilnahme an den Demos in Riesa angespannt. Der Verein „Buntes Meißen“ plant währenddessen, sich den AfD-Anhängern entschieden entgegenzustellen, da vermehrt Befürchtungen vor rechter Gewalt geäußert werden. Der Vorsitzende Bernd Oehler warnt eindringlich vor möglichen Ausschreitungen und repressiven Maßnahmen gegen Demonstranten.
Insgesamt wurden 18 Versammlungen als Gegenschutz gegen den AfD-Parteitag angemeldet. Berichten zufolge haben sich im Vorfeld bereits etwa 1.000 Gegendemonstranten versammelt mit der Erwartung, dass eine größere Kundgebung mit rund 5.000 Teilnehmern um 9 Uhr beginnen wird. In den frühen Morgenstunden stellt die Polizei stichprobenartige Kontrollen an ankommenden Bussen durch.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Grundlagen für diese Versammlungen sind komplex und unterliegen strengeren Regelungen. Historisch verwurzelt im Grundrecht der Versammlungsfreiheit, finden die Wahrnehmungen von Protesten auch unter dem Licht von vorhergegangenen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland statt. Der Fall des Studenten Benno Ohnesorg, der 1967 von einem Polizeibeamten erschossen wurde, führte zu einer breiten öffentlichen Erschütterung und schärferer Diskussion über das Versammlungsrecht. Auch in den aktuellen Konflikten wird erneut die Frage der öffentlichen Sicherheit und der Grenzen des Protests thematisiert, wobei die Polizei befugt ist, Versammlungen aufzulösen, wenn diese gewalttätig werden oder gegen das geltende Versammlungsgesetz verstoßen.
Zusammengefasst zeigt die Lage in Riesa die kritische Schnittstelle zwischen politischem Protest und staatlicher Ordnung. Das Geschehen wird sowohl von Demonstranten als auch von der Polizei aufmerksam beobachtet, während auf den Straßen ein sichtbarer Ausdruck des Widerstands gegen die AfD stattfindet. Die Berichterstattung von Tag24 und MDR gibt einen detaillierten Einblick in die Dynamik dieses Ereignisses, während die umfassendere Perspektive auf die Versammlungsfreiheit durch einen Artikel von bpb beleuchtet wird.