Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weitreichende Veränderungen in der Asylpolitik gefordert. Merz plant, bereits am ersten Tag seiner Amtsübernahme alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere durchzusetzen, einschließlich für solche mit Schutzanspruch. Diese Vorschläge stießen auf breite Kritik, insbesondere von Seiten der SPD sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Die GdP hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht umsetzbar. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP für den Bereich Bundespolizei, betont, dass die gegenwärtigen Grenzkontrollen bereits am Rande des Machbaren sind. Für Merz‘ Pläne wären nicht nur hunderte, sondern tausende zusätzliche Beamte notwendig, die zudem erst ausgebildet werden müssten – ein Prozess, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Roßkopf fordert zudem Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungstechnik.
Kritik an Merz’ Äußerungen
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, kritisierte Merz‘ Äußerungen scharf und bezeichnete sie als Stimmungsmache, die nicht praktikabel sei. Er fordert eine gründliche politische und rechtliche Aufarbeitung des Messerangriffs und eine Untersuchung der nicht erfolgten Abschiebung des Täters sowie dessen Verhalten. Mützenich erklärte, dass es bereits jüngst Verschärfungen in der Gesetzgebung gegeben habe und weitere Anpassungen vor den nächsten Wahlen möglich seien.
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, warnte vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik und forderte stattdessen eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Auch der Grünen-Chef Felix Banaszak forderte von Merz eine Klarstellung bezüglich seiner geplanten Asylrechtsverschärfungen.
Grenzkontrollen und deren Auswirkungen
Allerdings finden seit Anfang letzter Woche bereits verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland statt, die auf die Bekämpfung unerlaubter Einreisen abzielen. In der ersten Woche der Kontrollen wurden 898 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen 540 zurückgewiesen wurden. Zudem wurden 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Die Bundespolizei hat zusätzlich über 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei an die Grenzen abkommandiert, da die bestehende Zahl der Grenzschutzbeamten nicht ausreicht, um flächendeckende Kontrollen durchzuführen.
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für umfassendere Zurückweisungen auch von Asylsuchenden ein. In den ersten vier Tagen nach Beginn der Kontrollen stieg die Zahl der Asylgesuche zum Vergleich zur Vorwoche an, was auf die anhaltende Unsicherheit und Diskussionen um die Asylpolitik hinweist. Pendler und Lieferanten berichten von zeitweisen Staus an den Grenzen, jedoch sind spürbare Einschränkungen im Warenverkehr derzeit nicht festzustellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die bayerischen Behörden wegen ihrer Vollzugsdefizite bei Asylregeln kritisiert, während Innenministerin Nancy Faeser Maßnahmen, einschließlich der Schaffung von Dublin-Centern, ankündigte. Eine Sonderkonferenz der Innenminister soll am kommenden Montag über die Konsequenzen aus dem Angriff in Aschaffenburg sprechen.