Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass die seit Oktober 2023 wieder eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis zum 15. September 2025 verlängert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz informierte die Europäische Union über diese Entscheidung, die vor allem darauf abzielt, irreguläre Migration einzudämmen. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit, Schleuser und Kriminelle zu stoppen, während im Schengen-Raum normalerweise keine Grenzkontrollen vorgesehen sind. Diese Maßnahmen stehen im Kontext anhaltend hoher Zahlen an illegalen Einreisen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Seit dem Beginn der Kontrollen vor über einem Jahr werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz überwacht, während die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bereits zuvor bestanden. Im September 2024 wurden die Grenzkontrollen auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die offiziellen Gründe für diese Kontrollen sind neben der illegalen Zuwanderung auch der Schutz vor islamistischem Terrorismus.

Statistiken zu Grenzkontrollen

Die Faktenlage zu den Grenzkontrollen ist alarmierend. Insbesondere am Grenzübergang Frankfurt (Oder) in Brandenburg kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf der Autobahn A12 zwischen dem Berliner Ring und der polnischen Grenze haben sich die Staus mehr als verdreifacht. Im Jahr 2024 wurden dort etwa 9.800 Staus und eine Verdopplung der Staudauer registriert. Frankfurt (Oder) führt in Deutschland bei der Anzahl der Staumeldungen.

Von Januar bis November 2024 wurden an der deutsch-polnischen Grenze über eine Million Menschen kontrolliert, was zu 8.304 festgestellten illegalen Einreisen und 5.073 durchgeführten Zurückweisungen führte. Zudem fanden seit dem 16. September 2024 an weiteren Übergängen systematische Kontrollen statt, die auf die Einschränkung irregulärer Migration ausgerichtet sind.

Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Entwicklungen an den deutschen Grenzen spiegeln eine breitere Migrationsproblematik wider. Zwischen September 2024 und Ende 2024 wurden insgesamt 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. Besonders besorgniserregend sind die 396 Personen, die aus extremistischen oder islamistischen Spektren stammen. Wie tagesschau.de berichtet, wurden im selben Zeitraum 518 Schleuser verhaftet und 13.786 Menschen abgewiesen oder zurückgeschoben.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Anzahl unerlaubter Einreisen in Deutschland 2024 mit insgesamt 83.572 einen Rückgang im Vergleich zu 2023 (127.549) und 2022 (91.986) verzeichnet. Dennoch bleibt die Zahl der kontrollierten Personen hoch, und es zeigt sich, dass die Maßnahmen noch einige Zeit fortgeführt werden müssen. Angesichts dieser Entwicklung ist das politische Ziel der Bundesregierung klar: eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration.

Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen der Grenzkontrollen empfehle ich die detaillierte Analyse auf bundestag.de.