In Göttingen kam es heute zu einem erheblichen Vorfall rund um die sogenannte Querdenker-Bewegung, als mehrere tausend Linksextremisten eine geplante Demonstration blockierten. Laut Compact Online sah die Polizei sich gezwungen, die Aufzugstrecke nicht zu räumen, obwohl dies bereits die vierte Mobilisierung der Querdenker in der Stadt war. Die Demonstration unter dem Motto „Neuwahlen – Chance zur Veränderung?“ begann am Hauptbahnhof, wurde jedoch nach wenigen hundert Metern von bis zu 2000 Gegendemonstranten aufgehalten.

Die Polizei beurteilt eine Räumung der Blockade als unverhältnismäßig, sodass die Querdenker erneut zum Bahnhof zurückkehren mussten. Dieser Vorfall ist Teil eines größeren Kontextes, in dem staatliche Behörden in Deutschland zunehmend mit restriktiven Maßnahmen gegen Proteste vorgehen. Amnesty International stellt in einem aktuellen Bericht fest, dass das Recht auf friedliche Versammlung in vielen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, immer öfter eingeschränkt wird. Laut netzpolitik.org erfahren Organisatoren und Teilnehmende staatliche Stigmatisierung, während strenge polizeiliche Maßnahmen des Potenzials gegen friedliche Proteste geschürt werden.

Blockade und Staatsgewalt

Die Auseinandersetzung in Göttingen veranlasste die Querdenker, ihren Organisatoren zu danken, die versuchten, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Dennoch wurden während der Zusammenstöße drei Polizisten verletzt. Entgegen der Kritik an der Polizeiführung, die einer Räumung der Antifa-Blockade widersprach, kam es aus Reihen der Gegendemonstrant:innen zu Straftaten, einschließlich der Zündung von Mülltonnen und Barrikadenmaterial. Die Berufsfeuerwehr wurde alarmiert, um die Brände zu löschen.

Amnesty International hebt hervor, dass die Überwachung von Demonstrationen in Deutschland zunehmend skandalöse Dimensionen annimmt. Die Nutzung überwachender Technologien wie Gesichtserkennung und Bodycams wird als unverhältnismäßig kritisiert. Der Bericht von Amnesty Deutschland zeigt, dass Behörden Demonstrationen oftmals als Gefahr für die öffentliche Sicherheit wahrnehmen und diese dementsprechend kriminalisieren.

Kritik an Versammlungsfreiheit

Paula Zimmermann, eine Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International, äußert Besorgnis über die negative Wahrnehmung von Protesten. Ihr zufolge wird das Recht auf friedliche Versammlung immer mehr durch präventive Maßnahmen und repressive Gesetzgebung untergraben. Insbesondere Klimaaktivist:innen sehen sich dabei einer verstärkten Repression ausgesetzt.

Besorgniserregend sind die Berichte über präventive Haft und hoheitliche Eingriffe bei Klimaprotesten. In Bayern beispielsweise wurden Aktivist:innen seit Oktober 2022 in einzelnen Fällen bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen. Amnesty fordert ein Umdenken von den Behörden, um sicherzustellen, dass Versammlungsfreiheit als Menschenrecht anerkannt wird und nicht als Bedrohung gesehen wird.

Diese Entwicklungen werfen ein bedenkliches Licht auf die aktuelle Situation der Versammlungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern, wo immer mehr Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Protesten dokumentiert werden.