Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterstützt die Initiative zur Prüfung eines Verbots der AfD. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte sie, dass es angesichts der Entwicklungen in Thüringen richtig sei, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig handelt. Sie betonte, dass es ihre Pflicht als Mitglied eines Verfassungsorgans sei, solche Vorwürfe nicht zu ignorieren, auch wenn dies politisch heikel sein könnte. Göring-Eckardt warnte jedoch, dass ein Verbot allein die politischen Auseinandersetzungen nicht beenden könne; diese müssten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens klar fortgeführt werden.
Eine Gruppe von Abgeordneten plant, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ob es im Bundestag dafür eine ausreichende Mehrheit gibt, ist derzeit unklar. In Bezug auf den Vorschlag, die AfD „regieren zu lassen“, um ihr wahres Gesicht zu zeigen, äußerte Göring-Eckardt Bedenken. Sie wies darauf hin, dass die AfD, als Partei, die unsere demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen könnte, um diese auszuhöhlen. „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!“ so Göring-Eckardt laut Informationen von www.presseportal.de.
