In Deutschland ist ein besorgniserregender Anstieg der Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte festzustellen. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor, die auf eine Zunahme von Gewalt und fehlendem Respekt gegenüber diesen Berufsgruppen hinweisen.
In mehreren Bundesländern wird ein Zuwachs an Gewaltdelikten gegen Einsatzkräfte verzeichnet. Insbesondere in Niedersachsen wird für 2024 ein Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Im Jahr 2023 wurden dort bereits 4.467 Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte registriert. Im Zeitraum der letzten sechs Jahre stieg die Gewaltkriminalität gegen Einsatzkräfte um rund 40%. Die häufigsten Delikte umfassen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe sowie Bedrohungen.
Regionale Entwicklungen
Die Entwicklung in Schleswig-Holstein zeigt ebenfalls einen Anstieg, mit einer Zunahme von Widerständen und tätlichen Angriffen um einen unteren zweistelligen Prozentsatz bis zum 31. Oktober 2024. In Rheinland-Pfalz stiegen die Widerstandsdelikte mit tätlichem Angriff im ersten Halbjahr 2023 um fast 13%. Nordrhein-Westfalen verzeichnete 2023 einen Anstieg der Gewalttaten gegen Polizisten um 19%, was insgesamt 9.829 Fälle ausmachte. Tägliche werden durchschnittlich 65 Polizisten Opfer von Gewalt, während im ersten Halbjahr 2023 in Sachsen 935 Beamte attackiert und 252 verletzt wurden.
Der hessische Innenminister fordert höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. So wird vorgeschlagen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate anzuheben und bei Hinterhalten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr festzusetzen. In Hessen werden die Fallzahlen für 2024 auf dem Vorjahresniveau geschätzt, nachdem im Jahr 2023 knapp 2.600 Fälle registriert wurden. Insgesamt waren über 5.000 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute betroffen.
Im Gegensatz dazu zeigt Hamburg bis September 2023 mit fast 900 Angriffen auf Polizisten einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Sachsen-Anhalt hingegen meldet bis Ende Oktober 2023 200 Angriffe weniger als im Vorjahr, mit insgesamt 1.137 Fällen. Es ist bemerkenswert, dass im Jahr 2023 bundesweit ein Höchststand der registrierten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte verzeichnet wurde. In Niedersachsen wurde zudem festgestellt, dass bei rund der Hälfte der Verdächtigen eine Alkoholisierung festgestellt worden war.
Wie das Gewaltmonopol des Staates (Art. 20 GG) betont, sind nur staatliche Organe legitimiert, physische Gewalt anzuwenden, um Recht und Ordnung zu verteidigen. Durch vermehrte Angriffe sehen sich Amtsträger oft verbalen oder körperlichen Aggressionen ausgesetzt, wobei diese im Alltag vieler öffentlich Bediensteter zur Normalität werden. Wichtig ist, dass solche Angriffe nicht hingenommen werden müssen und betroffene Einsatzkräfte das Recht haben, Unterstützung von Vorgesetzten zu fordern sowie die Ermittlung von Tatverdächtigen einzufordern. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern, jedoch sind weitere Verbesserungen erforderlich, vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern können die Berichte von Radio Bielefeld und SpringerLink konsultiert werden.