Am Donnerstag, den 6. März 2025, findet eine richtungsweisende Verhandlung vor dem Landgericht Halle an der Saale statt. In dieser Sitzung, die um 12 Uhr beginnt, treten die Interessenvertretungen von COMPACT und Campact gegeneinander an. Campact, ein bekanntes Zusammenschluss von mehreren Organisationen, hat den Chefredakteur von COMPACT, Jürgen Elsässer, verklagt. Der Grund für die Auseinandersetzung sind Elsässers Behauptungen, dass Campact von George Soros und seinen Open Society Foundations sowie von der Bundesregierung finanziert werde. Im Kern des Streits steht die Klärung, ob es sich bei diesen Äußerungen um Fake News handelt, was hohe juristische Implikationen für beide Seiten haben könnte.

Die Organisation Campact besteht aus mehreren Teilen: dem Campact e. V., der Demokratiestiftung Campact und der HateAid GmbH, die eine 50%ige Tochtergesellschaft des Campact-Vereins darstellt. Elsässer hat in der Vergangenheit wiederholt angedeutet, dass innerhalb dieser Struktur Geld investiert werde und dass Campact in früheren Wahlkämpfen hohe Summen für Kampagnen ausgegeben hat. Zu den rechtlichen Erwartungen der COMPACT-Anwälte zählen Beweismaterialien, die Elsässers Aussichten auf einen Sieg in dieser Klage erhöhen könnten. Ein potenzieller Erfolg könnte einen Präzedenzfall für die patriotische Opposition schaffen, die in Deutschland zunehmend auf sich aufmerksam macht.

Kritik an COMPACT

Die Situation um COMPACT wird durch die neueste politische Entscheidung von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser zusätzlich angespannt. Faeser hat am 4. März 2025 das rechtsextreme Magazin COMPACT sowie die dazugehörige Verlagsgesellschaft Compact-Magazin GmbH und die Filmproduktionsfirma Conspect Film verboten. Sie wirft dem Magazin vor, aktiv Hass gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und die parlamentarische Demokratie zu schüren. Laut Faeser ist COMPACT ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene, das mit seinen Inhalten gegen die Prinzipien der deutschen Demokratie agitiert.

Die Polizei führte in diesem Zusammenhang Razzien in vier deutschen Regionen durch, die eng mit den Organisationen verbunden sind. Das Magazin, das eine Auflage von etwa 40.000 Exemplaren hat und seit 2010 veröffentlicht wird, betreibt ebenfalls einen Online-Videokanal sowie einen Online-Shop. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass COMPACT regelmäßig antisemitische, anti-minderheitenfeindliche und historisch revisionistische Inhalte verbreitet.

Politische Reaktionen und Widerstand

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bei der letzten Europawahl 15,9% der Stimmen erhielt und damit zur zweitstärksten Kraft wurde, kritisierte das Verbot von COMPACT scharf. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten das Verbot als einen ernsthaften Schlag gegen die Pressefreiheit und werfen Faeser vor, ihre Autorität zu missbrauchen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Diese Äußerungen zeigen den tiefen Riss in der deutschen Gesellschaft auf, der durch die politischen Entwicklungen und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Weltanschauungen entstanden ist.

Für den 5. März, also einen Tag vor der Verhandlung, ist ein patriotischer Aschermittwoch in Göda angesetzt, organisiert von der Initiative Aufbruch Deutschland. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte Zum Hirsch statt und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. COMPACT wird mit einem Stand vor Ort sein, und es ist geplant, dass AfD-Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse eine Rede hält. Die damit verbundenen Aktivitäten stehen im Kontext eines zunehmenden Interesses an patriotischen und nationalistischen Bewegungen in Deutschland.

Die Entwicklungen rund um COMPACT und Campact zeigen deutlich, wie brisant die Thematik des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Historisch betrachtet hat dieser eine lange und komplizierte Entwicklung durchlaufen, gekennzeichnet von verschiedenen Wellen und Phasen. Die gegenwärtige Situation steht beispielhaft für die Herausforderungen, vor denen die deutsche Gesellschaft heute steht – insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Demokratie.