Gericht verkündet Entscheidung über AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der AfD erwartet

Am kommenden Montag wird das Verwaltungsgericht München seine Entscheidung bekannt geben, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Dieser Fall greift tief in die politische Landschaft ein und wirft Fragen nach dem Umgang mit extremistischen Tendenzen in Deutschland auf.

Der bayerische Landesverband der AfD hatte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt, nachdem sie in einer Eilsache bereits in zwei Instanzen unterlegen waren. In einer massiv beschleunigten Verhandlung wurde nun erstinstanzlich über die Hauptsache verhandelt, nachdem die AfD auf Hunderte von Beweisanträgen verzichtet hatte.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen, was die Partei vehement ablehnt. Trotz Verzichts auf V-Leute oder Abhörmaßnahmen wurden jedoch zahlreiche öffentlich zugängliche Quellen gesichtet, darunter Chatprotokolle und Redeauszüge, die auf eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD hinweisen.

Die AfD-Führung betont, dass es sich lediglich um Einzelmeinungen handele, für die die gesamte Partei nicht verantwortlich gemacht werden könne. Sie haben interne Maßnahmen ergriffen, um Mitglieder zu rügen oder auszuschließen, die durch verfassungsfeindliches Verhalten auffallen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht in München in dieser brisanten Angelegenheit entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Bayern und Deutschland haben wird.