Ein richtungsweisendes Urteil hat ein französisches Gericht gefällt, das sich mit der Frage nach der Ehepflicht und dem Thema sexueller Beziehungen in einer Ehe auseinandersetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass eine Frau, die ihrem Mann in der Ehe den Geschlechtsverkehr verweigert, nicht für die Scheidung verantwortlich gemacht werden kann. Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung und wirft die Frage auf, inwieweit intime Beziehungen in der Ehe einen gesetzlichen Rahmen finden dürfen.
Gegründet wurde die Klage von einer Frau aus Frankreich, die sich 2012 scheiden ließ, nachdem ihr Mann die Beziehung aufgrund des fehlenden Sexuallebens beendete. Während die Frau grundsätzlich mit der Scheidung einverstanden war, widersprach sie jedoch energisch der Zuweisung der Schuld an ihrem Verhalten. Ein Berufungsgericht in Versailles war dem Mann gefolgt und bezeichnete das Ausbleiben sexueller Beziehungen als eine „schwere und wiederholte Verletzung der ehelichen Pflichten“. Dies führte letztendlich zur Entscheidung des EGMR, die die Ansprüche auf Schadensersatz und die Begründungen für das Scheitern der Ehe in Frage stellt. Laut bnn.de hätte der Mann zudem die unwiederbringliche Zerrüttung der Ehe als Hauptgründe anführen können.
Rechtlicher Rahmen und Menschenrechte
In Deutschland spielt die Schuldfrage bei Scheidungen keine entscheidende Rolle, während in Frankreich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Der EGMR, der in Straßburg ansässig ist, prüft die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedsstaaten. Laut bmj.de haben Vertragsstaaten, die von individuellen Personen vorgebrachten Beschwerden nach Artikel 34 EMRK nachzukommen. Die Urteile des EGMR sind bindend, was bedeutet, dass die Entscheidungen des Gerichts auch in diesem Fall umgesetzt werden müssen.
Die Richter des EGMR stellten fest, dass eine Verpflichtung zu regelmäßigem Geschlechtsverkehr in einer Ehe gegen das Recht auf sexuelle Freiheit und körperliche Selbstbestimmung verstößt. Hier wird die Bedeutung der Bekämpfung sexueller und häuslicher Gewalt betont, indem klargestellt wird, dass jeder Geschlechtsverkehr, der ohne Einwilligung erfolgt, als Akt sexueller Gewalt betrachtet wird. Diese Grundsätze zeigen, wie entscheidend die Wahrung der Menschenrechte im Kontext von familiären Beziehungen ist, so wie es auch in einem Artikel auf n-tv.de hervorgehoben wird. Die Entscheidung des EGMR könnte möglicherweise einen Wendepunkt im Kampf für Frauenrechte in Frankreich darstellen, indem die archaischen Vorstellungen von „ehelichen Pflichten“ überdacht werden.
Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen
Die Klägerin, die 1984 heiratete und vier Kinder bekam, hat bereits 2012 die Scheidung eingereicht und insbesondere angeprangert, dass ihr Mann lediglich seine Karriere verfolgt habe, während er sexuell nicht mehr aktiv blieb. Sich gegen die Zuweisung der Alleinschuld zur Wehr zu setzen, ist von großer Bedeutung. Die Anwältin der Klägerin verdeutlicht, dass der Ehe nicht gleichzusetzen ist mit „sexueller Dienstbarkeit“. Dieses Urteil wird in den kommenden Jahren wesentlich zur Diskussion um die Rechte von Frauen in Ehen und den gesellschaftlichen Erwartungen an Ehepartner beitragen.
Die Entscheidung könnte auch dazu führen, dass ähnliche Verfahren neu bewertet werden, da sie das Konzept der „ehelichen Pflicht“ in Frage stellt. Fast jede zweite Vergewaltigung geschieht innerhalb einer Ehe oder Beziehung, was die Dringlichkeit einer soliden rechtlichen Grundlage zur Wahrung persönlicher Freiheiten in intimsten Lebensbereichen verdeutlicht.