Ein Enthüllungsbericht von Correctiv über ein geheimes Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam hat in Deutschland für weitreichende Diskussionen gesorgt. Laut dem Bericht, der am 10. Januar 2024 veröffentlicht wurde, wurden bei dem Treffen „Remigration“-Pläne besprochen, die nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund betreffen könnten. Der österreichische Rechtsradikale Martin Sellner äußerte den Wunsch, die Ansiedlung von Ausländern rückgängig zu machen. Diese Äußerungen führten zu Hunderttausenden von Demonstrationen gegen die Inhalte des Berichts in ganz Deutschland.
Die Reaktion auf den Bericht hat auch eine neue Diskussion über ein mögliches AfD-Parteiverbot entfacht, zumal mehrere AfD-Politiker an dem Treffen teilnahmen. In diesem Zusammenhang stellte Correctiv klar, dass beim Treffen nicht über die Ausweisung von Deutschen gesprochen wurde, da Sellner die deutsche Staatsbürgerschaft als juristische Sperre für solche Maßnahmen erkannte. Dennoch sorgten die Berichte über ein mögliches „Masterplan“-Vorhaben für Aufregung innerhalb und außerhalb politischer Kreise.
Das geheime Treffen und seine Protagonisten
Das Treffen fand am 25. November 2023 in der Villa Adlon statt und wurde von Gernot Mörig, einem ehemaligen Bundesführer der rechtsextremen Heimattreuen Jugend, organisiert. Mörig war jedoch der einzige Hauptorganisator, da der zweite zugleich eingeladene Gastgeber Hans-Christian Limmer nicht anwesend war. Die Teilnehmerliste umfasste mehr als 20 Personen, darunter bekannte Gesichter wie Mario Müller, Roland Hartwig und Patrick Harr. Sellner referierte über einen „Masterplan zur Remigration“, der vorsah, dass Asylbewerber und „nicht assimilierte“ Staatsbürger Deutschland verlassen sollten.
In der Einladung zum Treffen war eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen worden, und der Plan umfasste nicht nur Abschiebungen, sondern auch Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort und einen Anpassungsdruck durch „maßgeschneiderte Gesetze“. Diese Ideen stießen auf beträchtlichen Widerstand, was sich in einer der größten Demonstrationsserien in der Geschichte der Bundesrepublik äußerte.
Rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen
Auf den Bericht von Correctiv reagierte der Anwalt Carsten Brennecke, der einige Teilnehmer vertreten hat, mit einer Klage, die jedoch nicht auf die Kernaussagen des Berichts abzielte. Er kämpfte zunächst gegen marginale Details, hatte aber teilweise Erfolg. Das Gericht verbot es den Medien, von „Deportation“ deutscher Staatsbürger zu sprechen, da diese Darstellungen als falsch eingeschätzt wurden. Unterdessen bezeichnete die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den Correctiv-Bericht als „dreckige Correctiv-Lüge“ und es gibt Uneinigkeit innerhalb der AfD über die Verwendung des Begriffs „Remigration“.
Martin Sellner, der im Rahmen des Treffens auch die Einbürgerung als Zielgruppe für potenzielle „Remigration“ definierte, steht mittlerweile wegen seiner Äußerungen im Fokus der Ermittlungen. Er erhielt eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, und ein Einreiseverbot gegen ihn wurde geprüft. Während die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen die politische Debatte über die AfD anheizte, sorgte sie auch für interne Konflikte, gerade bei den CDU-Mitgliedern, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten.
Rhetorik und gesellschaftliche Auswirkungen
In diesem Kontext wird der Begriff „Remigration“ zunehmend von Rechtsextremen verwendet, um eine Vielzahl von rassistischen und diskriminierenden Positionen zu rechtfertigen. Der Terminus wurde 2023 sogar zum Unwort des Jahres ernannt. Diese Wortschöpfungen, wie auch „Sozialtourismus“, der 2013 und 2022 zum Unwort des Jahres gewählt wurde, spielen eine zentrale Rolle in der Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses, indem sie Feindbilder schaffen und die Gründe für Flucht relativieren.
Die Ideologie hinter solchen Begriffen ist dabei nicht neu, sondern hat eine lange Tradition in der rechtsextremen Rhetorik. Es wird empfohlen, Begriffe wie „Remigration“ nicht ohne Kontext zu verwenden, um die hinter den Ideologien stehenden Absichten klar zu kennzeichnen. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen und der damit verbundenen Rhetorik wird entscheidend sein für die zukünftige Gestaltung des politischen Diskurses in Deutschland.