„nd.DerTag“: Verdächtig organisiert – Kommentar zur Einstufung des Bündnisses Ende Gelände als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
In einer aktuellen Pressemitteilung des Verfassungsschutzes wurde das linke Bündnis Ende Gelände als Verdachtsfall eingestuft. Dabei wurden Aktionsformen bis hin zur „Sabotage von Infrastruktur“ als Grundlage genannt. Diese Einstufung ermöglicht es dem Geheimdienst, das Bündnis mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Im über 400 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht wird auf sechs Seiten auf das Bündnis für Klimagerechtigkeit eingegangen. Es wird über das Jahr 2023 und die Räumung von Lützerath berichtet, jedoch wird keine Erwähnung von Sabotageaktionen von Ende Gelände gemacht. Stattdessen werden zwei programmatische Schriften des Bündnisses hervorgehoben, in denen eine antikapitalistische und polizeikritische Haltung zum Ausdruck kommt.
Der Fokus des Inlandsgeheimdienstes liegt vermutlich auf der vermittelten Haltung und Ideologie von Ende Gelände. Obwohl es auch interne Probleme im Bündnis gibt, ist es in den letzten Jahren gelungen, sich inhaltlich breiter aufzustellen und Generationen von Aktivist*innen zu überbrücken. Dies ist hauptsächlich auf eine solidarische Selbstorganisation zurückzuführen, die das Bündnis unterstützt und fördert.
Die Hochstufung von Ende Gelände durch den Verfassungsschutz wirft Fragen auf und zeigt das bekannte Gesicht eines Geheimdienstes, der linke Organisationen überwacht und öffentlich kritisiert. Trotz dieser Einstufung wird Ende Gelände seine Strukturen weiter stärken und sich nicht von seinem Engagement abbringen lassen.