Zu Beginn des Jahres 2024 gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße, um für die Demokratie zu kämpfen und gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. In Dachau beteiligten sich 4.000 Menschen an den Protesten, während in Markt Indersdorf 800 Teilnehmer auf die Straße gingen. Der Auslöser für diese Massendemonstrationen war ein geheimes Treffen von Akteuren der Neuen Rechten, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. An diesem Zusammenkunft nahmen hochrangige AfD-Politiker sowie Mitglieder der Werteunion und der CDU teil, und die Diskussionen drehten sich um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund unter dem Schlagwort „Remigration“.
Das Medienhaus Correctiv dokumentierte dieses Treffen und die Pläne der Teilnehmer, was zur Mobilisierung der Proteste führte. Ein weiterer Aspekt ist die bevorstehende Veranstaltung mit Correctiv-Reporter Marcus Bensmann, die am 24. Januar im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau stattfinden wird. Bensmann hat seit 2016 zur AfD und deren Verbindungen zur Neuen Rechten recherchiert und wird dort seine Ergebnisse präsentieren.
Details zu dem geheimen Treffen
Das Treffen fand am 25. November in einem Landhotel nahe Potsdam statt und versammelte etwa zwei Dutzend Teilnehmer, darunter Mitglieder der AfD, Angehörige der Identitären Bewegung sowie Juristen und Unternehmer. Die Organisatoren, Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, führten die Diskussionen über einen „Masterplan“ zur „Remigration“ von Asylbewerbern und anderen Gruppen, die sie als nicht assimiliert betrachteten. Martin Sellner von der Identitären Bewegung präsentierte in diesem Kontext eine radikale Strategie zur Bewahrung der „ethnokulturellen Identität“.
Die Erörterungen beinhalteten auch Strategien zur Einflussnahme auf Wahlen und zur Stärkung völkischer Ideale innerhalb der AfD sowie die Möglichkeit einer Spendenkampagne zur Unterstützung rechtsextremer Organisationen. Diese Pläne wurden von Beobachtern als Angriff auf die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland interpretiert. Der Verfassungsschutz stuft die AfD daher in bestimmten Bundesländern als rechtsextrem ein.
Proteste zeigen klare Botschaft
Obwohl die massiven Proteste zu Beginn des Jahres gegen den Rechtsextremismus mobilisierten, berichten Experten, dass diese Demonstrationen nicht signifikant zur Schwächung der extremen Rechten beitrugen. Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung für Demokratieprojekte äußerte, dass die AfD, die in Ostdeutschland bereits als stärkste Kraft auftritt, auch im Westen ihren Einfluss erheblich ausgebaut hat. Rassistische Parolen nehmen im Mainstream an Akzeptanz zu, was die Gesellschaft zunehmend polarisiert.
Oliver Decker, Demokratieforscher, sieht die Notwendigkeit, konservative Personen in die Abwehr des Extremismus einzubeziehen und spricht sich für ein Verbot der AfD aus, auch wenn die juristischen Herausforderungen komplex sind. Die bevorstehenden Wahlen stellen eine weitere Herausforderung dar, die insbesondere für engagierte Bürger gegen Rechtsextremismus von Bedeutung ist. Dies zeigt sich schon jetzt im Rückblick auf das Superwahljahr 2024 und den Gewinn an Einfluss der AfD in Städten wie Nordhausen.
Die Situation bleibt angespannt, und die Diskussion über die Herausforderungen der Demokratie in Deutschland ist aktueller denn je. Die Proteste in Dachau und anderswo sind nur ein Teil eines umfassenderen Kampfes um die gesellschaftliche Zukunft.
Die Veranstaltung am 24. Januar in Dachau beginnt um 19 Uhr, mit Einlass ab 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei, und Fabian Handfest, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus, wird ebenfalls an der Diskussion teilnehmen.
Diese Entwicklungen können als entscheidend für die weitere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen in Deutschland angesehen werden. Für viele ist dies ein Weckruf, sich aktiv gegen diese Strömungen einzusetzen.