Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Dirk Stettner, setzt sich für die Einführung eines Gedenktags gegen Antisemitismus ein. Sein Vorschlag fordert den Senat auf, den 7. Oktober als „Tag gegen jede Form von Antisemitismus“ einzuführen. Stettner sieht in Antisemitismus eine große gesellschaftliche Herausforderung und möchte mit diesem Tag das Bewusstsein für die Problematik stärken sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit fördern. Der 7. Oktober wurde zudem gewählt, weil an diesem Datum im Jahr 2023 beim Überfall der Hamas und anderer Extremisten auf Israel zahlreiche Menschen getötet und entführt wurden. Dies geschah genau vorbehaltlich des kulturellen und historischen Kontextes, in dem solche Gedenktage stattfinden sollten, um das Verständnis für unterschiedliche Religionen zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. FAZ berichtet, dass der 15. März ebenfalls als Gedenktag diskutiert wird.
Die schwarz-rote Koalition plant, in naher Zukunft einen Antrag ins Parlament einzubringen, der den 15. März als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit etablieren soll. Dieser Zeitraum fällt mit dem Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit zusammen, der von den Vereinten Nationen als Reaktion auf einen islamfeindlichen Terrorangriff in Christchurch, Neuseeland, im Jahr 2019 ausgerufen wurde, bei dem 51 Muslime getötet wurden. Stettner selbst hebt hervor, dass „gezielte Aufklärungs- und Dialogangebote“ geschaffen werden sollten, um Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Damit verknüpft er auch den Appell der Politiker an die islamischen Verbände, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen Antisemitismus auszusprechen.
Fokus auf den sozialen Frieden
Bei der neuesten Islamkonferenz, die den Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ trug, wurde der Schwerpunkt auf den Nahost-Konflikt gelegt. Offizielle Vertreter der Bundesregierung, darunter Innenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus, waren anwesend und äußerten die dringende Notwendigkeit, islamische Verbände dazu aufzurufen, sich klar gegen Antisemitismus auszusprechen. Während die Beschäftigung mit diesen Themen zentral ist, war die Abwesenheit großer muslimischer Verbände, wie dem Dachverband der türkischen Ditib-Gemeinden und dem Zentralrat der Muslime, auffällig. Deutschlandfunk berichtet von der Forderung, konkrete Ergebnisse und wirksame Strategien gegen Antisemitismus von diesen Verbänden zu verlangen.
Auf der Konferenz äußerten verschiedene Teilnehmer, darunter der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ihre Sorgen über das gesellschaftliche Auseinanderdriften. Er betonte die Notwendigkeit des Zusammenhalts und forderte, dass Muslime nicht für die Taten von Extremisten verantwortlich gemacht werden dürfen. In der Diskussion wurde auch kritisiert, dass frühere Konferenzen oft keine echten Debatten ermöglichten, was den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat betrifft. Die Konferenz wird als eine Plattform angesehen, die 2006 ins Leben gerufen wurde, um den Dialog zwischen dem Staat und den Muslimen in Deutschland zu fördern und Ergebnisse zu erzielen, die sowohl gesellschaftliche als auch religiöse Aspekte berücksichtigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bemühungen um die Anerkennung und Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zentrale Themen in der aktuellen politischen Diskussion darstellen. Initiativen wie die von Stettner vorgeschlagenen Gedenktage sowie die Arbeit von islamischen Initiativen und Verbänden spielen eine entscheidende Rolle im Streben nach einem harmonischen gesellschaftlichen Zusammenleben.