Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt steht auf der Kippe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Hamas eine Frist bis Samstag gesetzt, um die noch in Gewahrsam genommenen Geiseln freizulassen, andernfalls droht die Wiederaufnahme der militärischen Auseinandersetzungen. Ein Bruch der Waffenruhe könnte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie für die Geiseln, von denen schätzungsweise 98 noch in der Gewalt der Hamas sind, nach sich ziehen. Diese hochgespannten Verhandlungen sind besonders kritisch, nachdem am 15. Januar 2025 ein Abkommen zur Waffenruhe erzielt wurde, das am 19. Januar in Kraft trat und zunächst für 42 Tage gelten soll. Dennoch gibt es ernste Bedenken hinsichtlich seiner Aufrechterhaltung, wie die Remszeitung berichtet.

Die Waffenruhe beinhaltet einen vorübergehenden Stopp der Kämpfe und sieht vor, dass die israelischen Streitkräfte sich aus stark bevölkerten Gebieten im Gazastreifen zurückziehen. Palästinenser, die in den Süden geflohen sind, sollen in ihre Heimatorte zurückkehren können. Auch humanitäre Hilfe ist Bestandteil des Abkommens: Am ersten Tag der Waffenruhe erreichten mehr als 630 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern Gaza. Die Humanitäre Lage hat sich dramatisch verschärft, seitdem die Kämpfe im Oktober 2023 begannen. Über 44.000 Menschen, darunter mehr als 17.000 Kinder, sind allein durch die israelischen Angriffe ums Leben gekommen, was die Dringlichkeit einer Stabilisierung der Situation unterstreicht, wie Amnesty International anmerkt.

Steigende Gaspreise und politische Forderungen

Während die geopolitischen Spannungen weiterhin zunehmen, sehen wir auch wirtschaftliche Auswirkungen auf europäischer Ebene. Die Erdgaspreise im Großhandel haben den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht, was zu schnelleren Entleerungen der Gasspeicher führt. Betreiber fordern ein Eingreifen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Preise. Diese Entwicklungen gehen Hand in Hand mit einem wachsenden Wunsch nach einer Vermögensteuer in Deutschland. Eine Mehrheit der Leser im Wahlkompass des RND unterstützt die Einführung dieser Steuer, um den Investitionsstau in Deutschland zu finanzieren. Potenzielle Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro jährlich könnten ein Investitionsvolumen von über 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren unterstützen, während politische Parteien wie die SPD und die Grünen sich für eine höhere Vermögensbesteuerung aussprechen, während die Union und die FDP dagegen sind, gemäß den Informationen der Remszeitung.

Die Menschen im Gazastreifen leben derzeit unter extremen Bedingungen. Laut Agnès Callamard von Amnesty International müssen viele in provisorischen Zelten ohne fundamentale Grundversorgung wie Nahrung oder Wasser hausen. Die humanitäre Hilfe für die Region ist überfällig, und die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, den Zugang zu humanitären Hilfen und unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern zu ermöglichen, um das Ausmaß der humanitären Krise zu mildern. Eine sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens wird als notwendig erachtet, um das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.

Politische Auseinandersetzungen und internationale Reaktionen

Auf politischer Ebene ist die Situation ebenfalls angespannt. Die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit hat ihr Ausscheiden aus der israelischen Regierungskoalition angekündigt, was die Stabilität der Regierung gefährden könnte. Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump reklamieren das Abkommen als diplomatischen Erfolg, während in Europa die Bedeutung der humanitären Unterstützung hervorgehoben wird. Außer der Deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hat auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, die Waffenruhe begrüßt und betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe für die vom Konflikt betroffenen Menschen ist, wie die Bundeszentrale für politische Bildung zusammenfasst.