Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geäußert und die aktuelle Rolle der AfD in der deutschen Politik beleuchtet. Laut Gauck zeigen aktuelle Umfragen, dass die AfD eine Zustimmung zwischen 18 und 22 Prozent erreicht hat, was die Partei zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU macht. Er sieht in der Mehrheit der AfD-Wählerschaft nicht etwa „Nazis“, sondern Menschen, die mit dem liberalen System unzufrieden sind und die Rückkehr zu einer funktionierenden Demokratie wünschen.
Gauck diagnostiziert ein „Umsetzungsdefizit“ in Deutschland, vor allem in Bezug auf die Migrationspolitik. Er fordert, die Erfolge der liberalen Demokratie verstärkt hervorzuheben und die unrealistischen Zukunftsentwürfe der Populisten zu kritisieren. Besonders besorgt zeigt sich Gauck über die Auswirkungen der AfD auf das transatlantische Bündnis, insbesondere angesichts der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump in den USA, der am 20. Januar vereidigt wird. Dies könnte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA gefährden, variiert die Berichterstattung über die AfD.
Die AfD und ihre Strategie
Die AfD geht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung von Weidel, die erst in der ersten Januarhälfte während des Bundesparteitags in Riesa offiziell bestätigt wurde, ist die erste ihrer Art für die Partei. Davor war die AfD noch ohne explizite Nennung einer Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf gezogen. Weidel steht an der Spitze eines verschärften Wahlprogramms, das unter anderem die „Remigration“ und eine drastische Umstellung der Sozialleistungen für Asylbewerber beinhaltet.
Die aktuellen Umfragen belegen, dass die AfD nicht nur in der Wählergunst steigt, sondern auch konkrete Ideen für ihre Politik präsentiert. So wird eine Umwandlung von Sozialleistungen in Sachleistungen für Asylbewerber angestrebt, und geflüchtete Menschen sollen an den Grenzen in Gewahrsamszentren gestoppt werden. Ein Antrag zur Kritik an Russland für den Ukraine-Angriff scheiterte auf dem Parteitag, und die AfD hat auch eine ablehnende Haltung gegenüber den aktuellen europäischen Politiken, einschließlich des Klimaschutzes.Deutschlandfunk berichtet.
Aktuelle Umfragen und politische Tendenzen
Die Umfragen erweisen sich als Indikator für die Gefühlslage im Wahlvolk. Didier statisch zeigt die AfD einen bemerkenswerten Anstieg, ähnlich den Werten von Ende Januar 2024. In den letzten drei Wochen vor der Wahl gelten solche Umfragen als relativ zuverlässig, da sie eine Momentaufnahme der politischen Stimmung erzeugen. Die Union führt zwar, musste jedoch Verluste hinnehmen, während die SPD und Grüne sich an den hinteren Rängen wiederfinden. Die AfD kann einerseits an Unterstützung gewinnen, kommt aber ohne Bündnismöglichkeiten nicht an eine Regierungsbildung heran, da alle anderen Parteien – von CDU/CSU über SPD bis zu den Grünen – eine Koalition mit ihr ausgeschlossen habenberichtet die Zeit.
Insgesamt steht die Bundestagswahl 2025 im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, da sie als entscheidend für die Zukunft Deutschlands angesehen wird. Joachim Gauck bleibt optimistisch, dass die Wählerpläne sich dahingehend entwickeln können, dass sie die Vorzüge einer funktionierenden Demokratie erkennen und nicht in den Sog populistischer Ideen geraten. Die politischen Lager bereiten sich auf einen intensiven Wahlkampf vor, in dem die Akzeptanz der AfD weiterhin stark hinterfragt wird.