Berichte über rechtsextreme Übergriffe in Deutschland haben in den letzten Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Während diese Vorfälle oftmals als Belege für eine zunehmende rassistische Gewalt herangezogen werden, zeigen zahlreiche Beispiele, dass viele dieser Meldungen sich im Nachhinein als Falschmeldungen herausstellten. Das Freilich Magazin hat fünf solcher Fälle zusammengetragen.
Ein Beispiel ist der Mord an Khaled Idris Bahray im Januar 2015. Der eritreische Migrant wurde in Dresden ermordet, seine Tat wurde anfänglich mit fremdenfeindlichen Motiven in Verbindung gebracht. Der Täter, Hassan S., ein ehemaliger Mitbewohner, wurde 2015 wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2017 kam eine weitere Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung hinzu. Ein weiteres aufsehenerregendes Ereignis ereignete sich Anfang 2016, als die Schweriner Linke von einer angeblichen Messerattacke auf Julian Kinzel berichtete. Hier stellte sich heraus, dass Kinzel die Vorfälle erfunden hatte, nachdem die Polizei Ungereimtheiten festgestellt hatte.
Erfundene Vorfälle und ihre Folgen
Der Brandanschlag auf das Restaurant Mangal in Chemnitz im Oktober 2018 war ein weiterer Vorfall, der zunächst als rassistisch motiviert galt. Ermittlungen ergaben jedoch, dass der kurdische Besitzer die Brandstiftung selbst in Auftrag gegeben hatte. Dies führte zu einer Verurteilung im Jahr 2022 wegen versuchten Mordes in 15 Fällen.
Im Jahr 2022 berichtete der Grünen-Politiker Manoj Subramaniam von rechtsextremen Morddrohungen. Nach polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch diese Vorfälle erfunden waren. Subramaniam trat in der Folge aus der Partei aus. Ein weiterer jüngerer Fall betrifft den Brand im Haus einer pakistanischen Familie in Wächtersbach am 1. Weihnachtsfeiertag 2023, der anfänglich als rechtsextremer Brandanschlag vermutet wurde, sich jedoch als gezielte Brandstiftung der Familie selbst herausstellte.
Zunahme rechtsextremer Straftaten
Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die Herausforderungen bei der Untersuchung von rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Laut Tagesschau hat die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht, mit insgesamt 33.963 registrierten Delikten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahl der Gewaltdelikte liegt bei 1.136 und hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht.
- Propagandadelikte: 21.311
- Volksverhetzungen: 5.097
- Sachbeschädigungen: 1.942
Martina Renner, eine Bundestagsabgeordnete der Linken, äußert sich besorgt über diese Entwicklung und fordert Maßnahmen der Innenpolitik. Es sei besorgniserregend, dass der Anteil jugendlicher Gewalttäter in letzter Zeit zugenommen habe. Dabei ist über 90% der Täter männlich, und die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf rund 13.000 geschätzt.
Die Gefahren rechtsextremer Gewalt
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen, darunter das Verbot mehrerer rechtsextremer Gruppen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Einordnung und die Komplexität rechtsextremer Taten eine Herausforderung. Die Realität zeigt, dass Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gilt. Dieser Umstand wird auch durch die Dossiers des Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt, wo die dramatischen Auswirkungen solcher Gewalttaten und die Radikalisierungsprozesse thematisiert werden.