In München haben die Ermittlungen der Kriminalpolizei zu einem groß angelegten Fall von Urkundenfälschung geführt, der mutmaßlich über 50 Fahrschüler betrifft. Die beiden Verdächtigen, beide 45 Jahre alt und irakischer Herkunft, stehen im Verdacht, gefälschte Erste-Hilfe-Bescheinigungen verkauft zu haben, die für die Erlangung eines Führerscheins unerlässlich sind. Die Bescheinigungen wurden für bis zu 100 Euro angeboten, obwohl ein regulärer Erste-Hilfe-Kurs etwa 60 Euro kostet und einen Tag in Anspruch nimmt. Unter den betroffenen Fahrschülern befanden sich viele Ausländer, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hatten, was sie anfälliger für solche Betrügereien machte.
Die Münchener Polizei überprüfte insgesamt über 500 Erste-Hilfe-Bescheinigungen bei den Fahrerlaubnisbehörden in München, Starnberg und Fürstenfeldbruck. Dabei wurden 51 Totalfälschungen erkannt. Diese Fälschungen wurden zwischen März 2023 und März 2024 erstellt und entstanden durch das einfache Fotokopieren eines Blanko-Formulars eines Kursanbieters. Obwohl die Fälschungen offensichtlich waren, wurden sie aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen von den Behörden zunächst nicht bemerkt. Gleiche Registriernummern in den Anträgen fielen dabei nicht auf.
Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen
Gegen die beiden Männer und die in Anspruch genommenen Fahrschüler wird nun wegen Urkundenfälschung ermittelt. Das Gesetz sieht für Urkundenfälschung in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Die Ermittlungen entwickelten sich aus anderen polizeilichen Untersuchungen, die die beiden Verdächtigen ins Visier der Polizei rücken ließen. Bei einer Durchsuchung im März 2024 wurden zudem weitere Blanko-Erste-Hilfe-Bescheinigungen und Datenträger beschlagnahmt.
Die Aufklärung solcher Fälle ist von großer Bedeutung, da Urkundenfälschung in Deutschland im Jahr 2021 rund 90.800 Fälle umfasst hat. Trotz einer Aufklärungsquote zwischen 80 und 90 Prozent, erweist sich der Rückgang dieser Quote als bedenklich. Die Strafen für die Beteiligten können erheblich sein, und die Frage, was mit den nach den gefälschten Bescheinigungen erteilten Führerscheinen geschieht, bleibt aktuell unklar. Mögliche Maßnahmen könnten Anordnungen zum Nachholen des sogenannten Erste-Hilfe-Kurses oder ein Stopp der weiteren Ausfertigung bei noch nicht erteilten Fahrerlaubnissen sein.
Kontext zur dokumentenbetrügerischen Vorgehensweise
Die Fälschungen in diesem Fall sind ein Teil des umfassenderen Problems der Urkundenfälschung, das in Deutschland mehr und mehr in den Fokus rückt. Die verschiedenen Formen der Urkundenfälschung beinhalten das Fälschen und Verfälschen von Dokumenten wie Zeugnisse, Ausweise und andere offizielle Papiere. Angesichts der rechtlichen Verpflichtungen in bestimmten Branchen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Bankenwesen, ist es essenziell, dass Unternehmen zwischen echten und gefälschten Dokumenten unterscheiden können. Moderne Identifikationstools, wie die von WebID, sind dabei entscheidend, um Fälschungen zu erkennen und den rechtlichen Rahmen einzuhalten.