Inmitten der politischen Umwälzungen in Deutschland haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Diese Gespräche sind der erste Schritt zur Bildung einer neuen Regierung, während der amtierende Kanzler Olaf Scholz weiterhin die Geschäfte führt. Hinter den Kulissen zeigen sich jedoch international große Erwartungen an Friedrich Merz, den Chef der CDU, der als potenzieller Führer betrachtet wird. Der litauische Außenpolitiker Žygimantas Pavilionis äußerte in diesem Zusammenhang seine Hoffnung auf eine starke Rolle Merz’ im internationalen Umfeld und in der deutschen Politik.
Pavilionis, der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Litauens Parlament sowie ehemaliger US-Botschafter, sieht in einem aktiven Deutschland einen wichtigen Partner in den sich zuspitzenden geopolitischen Spannungen, insbesondere mit Blick auf Russland. Er betont, dass die USA und die NATO eine stärkere Führung von Merz wünschen, da sie ihn als einen vereinenden Anführer betrachten. Pavilionis appelliert zudem an Berlin, mehr Engagement im Kontext des Ukraine-Kriegs zu zeigen, und fragt sich, warum Deutschland nicht schneller auf aktuelle Bedrohungen reagiert.
Merz‘ Auslandsreise nach Frankreich
Friedrich Merz reiste kürzlich nach Paris zu einem vertraulichen Abendessen mit Präsident Emmanuel Macron. Dies war Merz‘ erste Auslandsreise nach seiner gewonnenen Bundestagswahl. Während des dreistündigen Gespräches im Élysée-Palast, dessen Details nicht veröffentlicht wurden, sprach Merz über die deutsch-französischen Beziehungen und die Notwendigkeit, diese zu vertiefen. Er bedankte sich bei Macron für das Vertrauen, das Frankreich in Deutschland gesetzt hat, und betonte, dass beide Länder gemeinsam Großes für Europa erreichen können.
Die Treffen zwischen Macron und Merz kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, nachdem Macron zuvor mit Donald Trump in den USA über die Beziehungen zu Europa und zur Ukraine diskutiert hatte. Merz verfolgt insbesondere das Ziel, die von der amtierenden Bundesregierung empfundene passive Außenpolitik zu ändern und Deutschland von einer „schlafenden Mittelmacht“ zu einer „führenden Mittelmacht“ zu entwickeln.
Rückkehr des Weimarer Dreiecks
Ein zentraler Punkt in Merz‘ Strategie ist die Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“, das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen fördert. Almut Möller von der Denkfabrik EPC fordert eine erweiterte Kooperation zwischen diesen Ländern sowie den nordischen Staaten und den Baltenstaaten, die aufgrund des Drucks von Russland besonders verletzlich sind. Die beteiligten Diplomaten sehen die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung in Deutschland, für die Merz Ostern als Zieltermine angibt.
In diesem Kontext sind auch die Verteidigungsfragen von Bedeutung. Litauen betrachtet Deutschland als einen wichtigen Verteidigungspartner, insbesondere durch den geplanten Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in der Region. Pavilionis äußert Besorgnis über mögliche Angriffe aus Russland und die strategische Verletzlichkeit der Suwalki-Lücke. Hier wird deutlich, dass Merz’ Engagement und Strategie nicht nur auf nationale, sondern auch auf europäische Security-Themen abzielen.
Die Pläne von Merz erscheinen vor dem Hintergrund der Debatten über die Unterstützung der Ukraine und mögliche militärische Optionen in der EU als besonders bedeutsam. Während die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der EU über die Rolle Deutschlands in diesen Fragen diskutiert werden, sieht Merz die Zusammenarbeit mit seinem französischen Amtskollegen Macron als Schlüssel zur Stärkung der Rolle Deutschlands in Europa.