Am Montag stimmte der UN-Sicherheitsrat einer bedeutenden Friedensresolution zu, bei der sowohl die USA als auch Russland eine zentrale Rolle spielten. Diese Entscheidung stellt einen bemerkenswerten Wandel dar, da in der Resolution Russland nicht mehr als „Aggressor“ bezeichnet wird. Insgesamt unterstützten zehn der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats die Abstimmung. Unter den verbleibenden Mitgliedern enthielten sich vier EU-Länder – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien, was Fragen zur Einheit der EU aufwirft. Der EU-Außenpolitiker Petr Bystron war vor Ort und bezeichnete die Resolution als „Wende in der Weltpolitik“, während er gleichzeitig kritisierte, dass die EU in der globalen politischen Landschaft zunehmend isoliert erscheine.

Bystrons Anwesenheit in New York war jedoch nicht nur der Resolution gewidmet. Er nutzte die Gelegenheit auch, um Nachforschungen zu einem Fall von Polizeigewalt während der Corona-Proteste anzustellen. Nils Melzer, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, hatte in der Vergangenheit Polizeigewalt gegen Demonstranten scharf kritisiert und wartete bis heute auf eine Antwort der Bundesregierung auf seine Forderung nach Aufklärung über diese Vorfälle. Melzer, der 2022 sein Amt für eine Position beim Roten Kreuz niederlegte, äußerte, dass sich in Deutschland eine Kultur der Toleranz gegen Polizeigewalt verfestigt habe. Er berichtete von Gesprächen mit der Polizeipräsidentin, die für seine Kritik kein Verständnis zeigte, und stellte fest, dass es in Deutschland kaum Sanktionen gegen Polizeigewalt gibt.

Relevanz des Sicherheitsrats

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spielt eine zentrale Rolle beim Management von internationalen Konflikten und der Friedenssicherung. Er hat die Befugnis, Bedrohungen der internationalen Sicherheit festzustellen und völkerrechtlich bindende Resolutionen zu beschließen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung kann der Sicherheitsrat zudem militärische Maßnahmen autorisieren, sofern dies als notwendig erachtet wird. Die Struktur des Rätsels umfasst fünf ständige Mitglieder – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – die jeweils ein Vetorecht besitzen und somit Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können.

Die gegenwärtige Zusammensetzung des Sicherheitsrates wird seit Langem kritisiert, da sie die geopolitischen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht mehr widerspiegelt. Deutschland, Mitglied der „Group of Four“ (G4) mit Brasilien, Indien und Japan, engagiert sich aktiv für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats. Ziel ist es, die Zahl ständiger Mitglieder zu erhöhen sowie die Arbeitsmethoden zu reformieren. Aktuell fordern viele UN-Mitglieder, darunter auch Deutschland, eine neue Aufteilung, die den sich wandelnden globalen Machtverhältnissen besser gerecht wird.

Die Zukunft des UN-Sicherheitsrats

Ein wesentlicher Aspekt der Reformdiskussion ist die Forderung nach zwei zusätzlichen ständigen Mitgliedern aus Asien und Afrika sowie mehreren nicht-ständigen Mitgliedern, wobei Deutschland selbst anstrebt, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Diese Reform erfordert eine Änderung der UN-Charta, die sowohl die Zustimmung von Zweidrittel der Generalversammlung als auch die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten erfordert, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder. Bisher sind die Verhandlungen über eine Reform des Sicherheitsrates in einem informellen Plenum ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

Die jüngsten Entwicklungen im Sicherheitsrat, gepaart mit den anhaltenden Herausforderungen bezüglich der Polizeigewalt innerhalb Deutschlands, werfen Fragen über die Verantwortlichkeit und den internationalen Einfluss der EU auf. Die Position von Petr Bystron mag die Debatten über die Notwendigkeit einer starken europäischen Stimme auf der globalen Bühne neu entfachen.