Die Stadt Frankenthal steht vor der Herausforderung, eine kommunale Großküche an der Stadtklinik zu realisieren. Ein entsprechendes Projekt wurde vor fünf Jahren beschlossen, jedoch ergaben sich seitdem erhebliche finanzielle Hürden. Die Stadt ist nun gezwungen, die Pläne zu überdenken. Der Bau der Großküche würde Investitionen zwischen 12 und 18 Millionen Euro erfordern. Deshalb ziehen die Verantwortlichen eine „kleine Lösung“ in Betracht, die nicht vollständig von den ursprünglichen Plänen abrückt. Ein geplanter Anbau neben der Stadtklinik könnte Teil dieser Überlegungen sein, wie Rheinpfalz berichtet.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für solche Projekte gestalten sich jedoch schwierig. Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer hat in der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2025 die Notwendigkeit eines genehmigungsfähigen Haushalts betont, trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage der Stadt. Der ursprünglich befürchtete Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro konnte nach umfangreichen Maßnahmen auf 15,7 Millionen Euro gesenkt werden, was einen gewissen Spielraum schafft. Die Verlustausgleiche für die Stadtklinik betragen etwa 6,3 Millionen Euro. Meyer sagt, dass er die Steuersätze nicht erhöhen möchte, um Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten, während die Stadt weiterhin mit steigenden Sozialausgaben und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen hat.

Haushaltsentwurf 2025

Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2025 Erträge von 184,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 199 Millionen Euro vor. Dies führt zu einem Fehlbetrag von 15,7 Millionen Euro. Die Sozialausgaben sind mit 53,72 Millionen Euro veranschlagt, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von rund 620.000 Euro bedeutet. Auch die Personalkosten steigen auf 67,45 Millionen Euro, was eine Erhöhung um 11 % darstellt. Zudem sind für 2025 75 % weniger neue Stellen geplant, was insgesamt 8,4 Stellen bedeutet, die aus dem Stellenplan zurückgegeben werden.

Der Investitionsbedarf für das Jahr beläuft sich auf 23,9 Millionen Euro, wobei die Finanzierungen größtenteils über Kredite erfolgen sollen. Die Stadt hat 550 Konsolidierungspotenziale identifiziert, um einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Ein wichtiges Augenmerk liegt auch auf der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, die verstärkt werden soll.

Langfristige Herausforderungen

Die aktuelle Situation ist nicht nur für Frankenthal problematisch. Generell hat sich die Stimmung der Kommunen durch die Corona-Krise verschlechtert, wie KfW feststellt. Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren sind aktuell unerreichbar, und aufgrund sinkender Einnahmen sowie steigender Ausgaben sind Sparmaßnahmen unvermeidlich. Der bereits bestehende Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro hat negative Auswirkungen auf die lokale Infrastruktur und die Lebensqualität in Deutschland. Zudem wird es auch in Zukunft für Kommunen Herausforderungen im Bereich der Investitionen geben.

Trotz der Schwierigkeiten bleibt die Stadt jedoch optimistisch und plant, wichtige Sanierungen sowie Infrastrukturprojekte, darunter ein Kita-Projekt und den Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, für 2025 umzusetzen. Bürger haben die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf bis zur Beschlussfassung am 11. Dezember 2024 einzusehen und Vorschläge einzureichen, was zur Transparenz und Bürgerbeteiligung beiträgt, wie Frankenthal.de mitteilt.