In den letzten Wochen haben die Landesjugendämter in NRW keine Bewilligung für Förderanträge zum Kitaausbau an die Kommunen erteilt. Diese Anträge belaufen sich auf einen Betrag in Millionenhöhe. Die Landesjugendämter geben an, dass die erforderlichen Mittel nicht mehr verfügbar sind und es unklar ist, wann neue Mittel bereitgestellt werden können. Einige Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits angekündigt, dass sie im Falle einer dauerhaften Streichung der Fördermittel ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen müssen.
Bereits im Jahr 2019 hat sich das Land NRW im Rahmen der Kinderbildungsgesetz-Reform dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu genehmigen und finanziell zu unterstützen. Diese Garantie für den Platzausbau wurde auch von der aktuellen Regierung in einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie bestätigt. Angesichts der fehlenden Reaktion des Landes NRW auf einen dringenden Brief der kommunalen Spitzenverbände, der vor drei Wochen verschickt wurde, herrscht bei den betroffenen Kommunen Unklarheit und Unsicherheit über die Zukunft der Kita-Förderung.
Die Kommunen sind besorgt über die Auswirkungen des Fehlens dieser Fördermittel auf ihre Budgets und die geplanten Ausbaumaßnahmen in den Kindertagesstätten. Die unklare Situation führt zu Spannungen zwischen den Kommunen und dem Land NRW, da die Finanzierungslücken die Fortführung wichtiger Projekte gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob das Land NRW in naher Zukunft eine Lösung für die fehlenden Fördermittel beim Kitaausbau bieten wird.
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